Aktuelles vom 20-03-2015

20.03.2015                      29.Adar 5775

Neue Nachrichten:

Israel:

Netanjahu will nun doch einen Palästinenserstaat

​Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Ein-Staat-Lösung“, sagte er dem amerikanischen Fernsehsender NBC am Donnerstag. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, sagte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben. Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die amerikanische Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich….

 

Nach Wahlsieg:

Netanjahu rückt vom klaren Nein zur Zwei-Staaten-Lösung ab

​Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Ein-Staat-Lösung“, sagte er dem amerikanischen Sender NBC laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das am Donnerstag ausgestrahlt werden sollte. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, sagte er demnach. Erst am Montag hatte er einen Tag vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt….

 

Nahost:

Netanjahu bekennt sich doch wieder zu Zweistaatenlösung

Im Wahlkampf hatte der israelische Ministerpräsident einen Palästinenserstaat noch ausgeschlossen. Dafür gab es heftige Kritik aus den USA. Nun rudert Netanjahu zurück….

 

Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest:

Obama nennt Atomverhandlungen mit Iran "historische Gelegenheit"

Jahrzehntelang hätten die USA und Iran Misstrauen und Furcht getrennt. Die nun laufenden Atomverhandlungen seien eine "historische Gelegenheit", sagt Obama.In einer Videobotschaft drückt der US-Präsident seine Hoffnung aus, in den kommenden Tagen und Wochen eine umfassende Lösung für den Streit zu finden.In der Schweiz laufen bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Abkommen.Israel und die US-Republikaner hatten sich vehement gegen eine Einigung ausgesprochen….

Hier die Neujahrsbotschaft!

 

Nach der Wahl:

Election aftermath: With eyes wide open

The country knows well that another Netanyahu government means tension with Obama and the world; That it nevertheless opted for this choice says much about how Israelis grasp their own reality.​…

 

Nach der Wahl:

Likud warns coalition partners against greed

​The Likud's prospective coalition partners need to ease their demands for cabinet portfolios, after the ruling party gained its 30th Knesset seat in the final vote tally, sources close to Prime Minister Benjamin Netanyahu said on Thursday. Netanyahu has already begun the process of forming his next government, which will be composed of the Likud, Kulanu, Bayit Yehudi, Shas, United Torah Judaism, and Yisrael Beytenu. Politicians in the parties have been outdoing one another in their demands for portfolios that have been leaked to the press….

 

Washington:

US Democrats, Republicans agree to delay Iran bill vote

US Senate Democrats and Republicans agreed on Thursday to delay until April 14 the Senate Foreign Relations Committee's vote on legislation that would force President Barack Obama to submit any nuclear agreement with Iran for Congress' approval. The announcement, which came after an intense lobbying push by Obama and administration officials, gives international negotiators more breathing room as they attempt to meet a late-March deadline for a framework agreement….

 

Nach der Wahl:

In call, Obama tells Netanyahu he will reassess US policy on Mideast peace

The United States has been forced to reassess its policy regarding the Middle East peace process, US President Barack Obama told Prime Minister Benjamin Netanyahu in a phone call on Thursday, after Netanyahu suggested earlier in the week he had abandoned the cause. According to a White House official, speaking to The Jerusalem Post, Obama told Netanyahu that the US "will need to reassess our options following the prime minister’s new positions and comments regarding the two-state solution"….

 

Zahal:

Drone operators test responses to infiltrations

The Israel Air Force has recently completed a series of drills aimed at improving the responses of drone operators to attempted hostile infiltrations of the country’s borders. The drills factored in lessons learned from the deadly antitank missile attack launched by Hezbollah from Lebanon in January, which killed two IDF soldiers. They also included lessons learned from Operation Protective Edge in Gaza last year….

 

Zahal:

IDF issues 3rd report on Gaza war probes

The military on Thursday released its third major report on Gaza war crimes investigations. The report mentioned that 120 incidents have been or are in the process of being reviewed and that 65 of the incidents are past the initial review, with the IDF Military Advocate-General weighing his final decision….

 

​Dieudonné und Frankreich:

Hilflos gegen Hetze

Dieudonné steht zwei Mal hintereinander in Frankreich vor Gericht – jedes Mal wegen antisemitischer Ausfälle. Frankreich muss die Hetztiraden des französischen Komikers ahnden; andererseits beschert diesem jeder Prozess mehr Anhänger. Dieudonné selbst beteuert, die Leute doch nur zum Lachen bringen zu wollen….

 

Kehrtwende:

Netanjahu doch für Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. «Ich will keine Ein-Staat-Lösung», sagte er dem US-Sender NBC. «Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung», bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben. Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich….

 

Berlin:

Radfahren gegen Radikalismus

​Für das Pressefoto haben Ferid Heider und Daniel Alter schon geübt. Das Bild zeigt den Imam der muslimischen Spandauer Teiba-Gemeinde und den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde auf einem Tandem. So wollen sie am Sonntag durch die Innenstadt fahren. Sieben weitere Imame und drei weitere Rabbiner wollen ebenfalls gemeinsam in die Pedalen treten. "Für ein gesundes Klima untereinander und gegen alle Formen von Fremdenhass", so formuliert es Imam Ferid Heider. "Gegen pauschale Islamfeindlichkeit", sagt Rabbiner Daniel Alter….

 

Tunesien:

Tunesiens Frühling in Gefahr

​Das Auswärtige Amt hatte schon seit Wochen zur Vorsicht aufgerufen. Auf ihrer Homepage warnte die deutsche Behörde vor möglichen Anschlägen in Tunesien, so, wie es üblich ist, wenn ein Staat immer wieder von Terroristen attackiert wird. Zwar gilt das Land, gerade mit Blick auf seine nordafrikanischen Nachbarn Algerien und Libyen, als vergleichsweise friedlich. Doch genau das scheint den Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht zu passen….

 

Bücher:

Ein vergessener rheinischer Held

„Moses Hess war neben Marx, Engels und Heine der bedeutendste, aber auch der unbekannteste Held des Rheinlandes“, sagt Professor Jürgen Wilhelm bei der Vorstellung des im Greven Verlag erschienen Buchs zum rheinischen Juden, Revolutionär und frühen Zionisten, der in der Bekanntheit immer vor Theodor Herzl zurückstehen musste. „Die Geschichte von Hess ist eine Geschichte des Vergessens, des Verdrängens und des Verrats“, fasst Auto Volker Weiß die Rezeption des 1812 in Bonn geborenen Philosophen und Schriftstellers zusammen.

Heute erinnert neben einem Straßennamen in Stammheim noch ein Grabstein auf dem jüdischen Friedhof in Deutz an Hess, auf dem 1903 „Vater der Sozialdemokratie“ eingemeißelt wurde. Sein Leichnam selbst wurde von Köln nach Israel überführt. „Für mich hat dieses Buch die Zeit von Moses Hess und deren Konflikte wieder lebendig gemacht“, sagt Jochen Ott, Geschichtslehrer und aktueller Vorsitzender der Kölner SPD….

 

Esslingen:

Bizeps, Bibel und Bonhoeffer

​Männer verbinden Fitness und Bibelstudium, Frauen gehen ins Kloster, Neugierige schnuppern ins Hebräische und Genießer lauschen Musik aus dem Judentum: Das Halbjahresprogramm des Evangelischen Bildungswerks im Landkreis Esslingen hat wieder einiges zu bieten….

 

Erfurt:

Neues Research Centre zur Erforschung der Dynamik ritueller Praktiken im Judentum an der Uni Erfurt

​An der Universität Erfurt entsteht ein neues Research Centre, das sich mit der Dynamik ritueller Praktiken im Judentum beschäftigen wird. Das Forschungsvorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit über einer Million Euro gefördert und wird über fünf Jahre laufen. Beteiligt sind Religions- und Kulturwissenschaftler, Theologen und Musikwissenschaftler. Antragssteller sind Prof. Dr. Benedikt Kranemann, Prof. Dr. Jörg Rüpke und Prof. Dr. Martin Mulsow von der Universität Erfurt sowie Prof. Dr. Jascha Nemtsov von der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar….

 

Jena:

Das alte Türschild vom Dachboden beim Setzen der Stolpersteine in Jena dabei

Der Künstler Gunter Demnig setzte gestern sechs Stolpersteine für jüdische Bürger aus Jena, die in der Nazizeit in den Vernichtungslagern umgekommen sind. Darunter für die vierköpfige Familie Danziger. Besonders berührte die rund 40 Menschen, die Demnigs Arbeit am Vormittag in drei verschiedenen Straßen verfolgten, das Schicksal der Familie Danziger aus der Scheidlerstraße 19. Elsbeth, die als Tochter des Chemikers Mordko Herschkowski und seiner Frau Anna 1904 in Jena geboren wurde, starb 1942 mit ihren beiden Kindern (6 und 8 Jahre) am Tage der Ankunft im Vernichtungslager Auschwitz. Ihr Mann kam ein Jahr später in einem Arbeitslager ums Leben….

 

Wegen Volksverhetzung:

Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker

​Jan-Ulrich Weiß, Kreischef der AfD in der Uckermark, postete bei Facebook eine antisemitische Karikatur. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl. Auch der Bruder des AfD-Politikers steht vor Gericht – wegen Handels mit Nazi-Devotionalien….

 

Zürich:

Mehr Attacken gegen Juden in der Schweiz

Beschimpfungen, Todesdrohungen, tätliche Angriffe: Letztes Jahr gab es deutlich mehr und aggressivere antisemitische Vorfälle als 2013. Was sind die Gründe – und wer sind die Täter?

«Wir werden euch immer verfolgen – gestern, heute, morgen. Es grüsst Amon Göht und Julius Streicher. Schöne Grüsse aus Bergen Belsen und Auschwitz.» Das stand in einem Brief, den letzten November eine jüdische Familie in Zürich erhielt. Ende Juli 2014 klebte an einer Bushaltestelle in Zürich-Altstetten ein Zettel mit dem Spruch: «Hinter jedem Krieg steckt der Jude!» Und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) erhielt im Sommer folgende Zuschrift: «Einmal mehr mordet der Judenstaat im Gazastreifen unschuldige Palästinenser. Am besten wäre, wenn die Juden die Schweiz verlassen würden, um in ihrem Land ebenfalls Krieg zu führen»….

 

US-Hochschulen:

Der Antisemitismus in Amerika wird aggressiver

​"Zionistischer Abschaum", "Babymörder" und Hakenkreuze: An amerikanischen Unis wird es zunehmend beliebter, Israel zu verteufeln. Der Grund für die Feindseligkeit: Juden gelten als privilegiert. Vor ein paar Monaten veranstaltete der Filmemacher und Komödiant Ami Horowitz ein soziologisches Experiment. Er stellte sich mitten auf den Campus der University of California in Berkeley und schwenkte die Flagge des Islamischen Staates. Dabei rief er: "Wir wollen niemandem etwas zuleide tun!", "Wir wollen nur Frieden!" und "An allem Elend in Syrien ist der amerikanische Imperialismus schuld!". Studenten, die zufällig vorbeikamen, nickten ihm freundlich zu, ein paar hoben die Daumen, ein Passant wünschte ihm sogar viel Glück….

 

Der Zauber wirkt noch immer:

Netanjahu siegt erneut

​Am Tag nach den Wahlen in Israel wissen wir es: Der alte Zauberer Benjamin Netanjahu hat zum vierten Mal nach 1996, 2009 und 2013 die Wahlen gewonnen. Die Kampagne seiner Herausforderer vom Zionistischen Lager, die zum Wahlkampfauftakt erfolgte Zusammenführung von Kadima, einer Abspaltung von Likud und der Arbeitspartei misslang gründlich. Sie prangerten Netanjahu als degoutant an und stellten ihr Führungsduo Jitzchak Herzog und Tzipi Livni als anständige Alternative, die jedoch keinem wehtun würde – weder den Wirtschaftsbossen, noch den SiedlerInnen in den besetzten Palästinensergebieten. Die gegen ihn gerichtete Kampagne verstand Netanjahu jedoch zu seinen Gunsten umzukehren und vermochte es – entgegen allen Prognosen – ein fulminantes Comeback kurz vor der Zielgerade zu vollbringen….

 

​Details:

So haben die Städte gewählt

Der Likud hat seinen Wahlsieg unter anderem den Wählern in Sderot, Eilat und mehreren Siedlungen zu verdanken. Das Zionistische Lager hingegen punktete in Tel Aviv und Haifa. Ein überraschendes Ergebnis hat eine beduinische Ortschaft zu bieten….

 

Endergebnis:

Israel hat gewählt

Nachdem mittlerweile alle Stimmen ausgezählt worden sind, ergibt sich für die 20. Knesset folgende Verteilung von Sitzen: (Newsletter der Botschaft des Staates Israel)

Likud 30, Zionistisches Lager 24, Vereinigte Arabische Liste 13, gefolgt von Yesh Atid mit 11, Kulanu mit 10, Bayit Yehudi mit 8, Shas mit 7, Yisrael Beytenu und Vereinigtes Torah-Judentum mit jeweils 6 und Meretz mit 5 Sitzen – wobei Meretz die letzte der Parteien ist, die die Prozenthürde von 3,25% übersprungen hat.

Noch am Dienstagabend deuteten die Hochrechnungen nach dem Schließen der Wahllokale auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Parteien Likud und Zionistisches Lager hin.

Die Wahlbeteiligung war mit 72,3% hoch, mehr als 4,25 Millionen der 5 881 696 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab….

 

Familiensonntag im Jugendmuseum:

Der Ariella Verlag feiert

​Der Ariella Verlag ist Deutschlands erster jüdischer Kinderbuchverlag. Myriam Halberstam hat ihn 2010 gegründet. Das Jugend Museum feiert gemeinsam mit dem Verlag sein fünfjähriges Bestehen – mit Vertreter_innen verschiedener Religionen und einem vielfältigen Programm, vom Puppenspiel bis zur Lesung, vom Recycling-Workshop bis zum Rock Live Act….

 

Wirtschaft:

Israel exportiert Erdgas nach Ägypten

​Laut einer Mitteilung der israelischen „Delek Group“ unterzeichneten die Eigentümer des Tamar-Gasfeldes einen Sieben-Jahres-Vertrag mit der ägyptischen „Dolphinus Holding“. Das Abkommen sieht die Lieferung von mindestens fünf Milliarden Kubikmetern Erdgas innerhalb der ersten drei Jahre vor.

Das Gas aus dem 80 Kilometer vor der Küste Haifas im Mittelmeer gelegenen Tamar-Feld soll in einer unterirdischen Pipeline von Aschkelon aus nach Ägypten exportiert werden. Über die vor gut zehn Jahren eröffnete Pipeline lieferte Ägypten ab 2008 Erdgas an Israel und stillte damit 40 Prozent des israelischen Energiebedarfs. Nach wiederholten Terroranschlägen auf das Röhrensystem der „Arabischen Gas Pipeline“ auf der Sinai-Halbinsel stellte die ägyptische Regierung die Lieferungen 2012 ein….

 

Aussenpolitik:

Großbritannien und Deutschland stützen Israel bei der EU

​Großbritannien und Deutschland halten die EU von einer härteren Gangart gegen Israel ab. Das hat der britische Außenminister Philip Hammond am Dienstag erklärt. Gleichzeitig warnt der Politiker: Die Europäer seien über die Politik Jerusalems frustriert. Hammond äußerte sich am israelischen Wahltag bei einer Frage-Antwort-Runde in der Londoner Hendon-Synagoge über die israelisch-europäischen Beziehungen. Er betonte, bislang hätten Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union davon abgehalten, härtere Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen….

 

​Nach der Wahl:

Syrian rebel groups congratulate Netanyahu on his election victory

Various Syrian rebel group leaders have sent congratulatory messages to newly re-elected Prime Minister Benjamin Netanyahu, according to an Israeli Druse who has acted as a go-between with Israel.

“We extend to you and the great leadership of the Israeli people our warmest congratulations and blessings in the democratic wedding witnessed by the State of Israel,” wrote one opposition political activist, Musa Al-Nabhan, in a letter sent to Mendi Safadi and shared with The Jerusalem Post….

 

Aussenpolitik:

US may withdraw support for Israel at Security Council

The US is reconsidering its staunch support of Israel at the United Nations and has not automatically accepted Prime Minister Benjamin Netanyahu’s statement to the American media affirming his support of two states for two peoples after pre-election comments that appeared to reject it.

“I never retracted my speech in Bar-Ilan University six years ago calling for a demilitarized Palestinian state that recognized the Jewish state,” Netanyahu said in an interview with MSNBC’s Andrea Mitchell. “I want a sustainable peaceful two-state solution,” he said. “But for that, circumstances have to change.”….

 

Nach der Wahl:

Litzman: We will roll back measures against haredi community from last government

​United Torah Judaism chairman MK Ya’acov Litzman said on Thursday that the party would seek to reverse many of the measures enacted by the last government that reduced budgets and other benefits enjoyed by the haredi community.

Litzman said the party would also work to revoke the haredi conscription law passed by the last government and forced through by Yesh Atid that made military service for haredi men obligatory….

 

​Vor Gericht:

Religious councils lose case for charging extra for 'attractive' marriage license

The ITIM religious services and lobbying group won a legal battle on Thursday against four local religious councils who were charging couples registering for marriage extra money for marriage certificates they did not need.

Last March, at least six local religious councils were found to have been charging additional marriage registration fees over a period of several years for marriage certificates that are supposed to be provided as part of the NIS 700 registration fee….

 

​Atomgespräche:

French throw cold water on Iran's optimism in nuclear talks

​French diplomats are questioning optimism expressed by Iranian officials in recent days that negotiations over its nuclear program have neared a critical breakthrough. Iranian Atomic Energy Organization chief Ali Akbar Salehi’s assertion that 90 percent of technical issues in the talks have been agreed upon is “not correct,” one European official told journalists here on Thursday….

 

NY Times:

Obama may agree to UN resolution on '67 borders after Netanyahu campaign rhetoric

​In the wake of Prime Minister Benjamin Netanyahu's resounding victory in Tuesday's election, the White House has expressed severe concern regarding the Likud leader's campaign rhetoric and noted turnaround against the establishment of a Palestinian state.

According to several administration officials, the Obama administration is now seriously considering agreeing to the passage of a United Nations Security Council resolution "embodying the principles of a two-state solution that would include Israel’s 1967 borders with Palestine and mutually agreed swaps of territory," according to The New York Times….

 

Türkei wird Kalifat?:

'Get ready for Erdogan's caliphate,' official in Turkey's ruling party says

​An official in Turkey's ruling AKP party caused a stir this week after warning in a tweet  that the country should "get ready for the caliphate" of Turkish President Recep Tayyip Erdogan.

The AKP's local chief in the Turkish province of Siirt sent the tweet on Tuesday in response to Erdogan's opponents who object to his plans to seize more power in the country by changing the system of government from a parliamentary system to a presidential system in which he would serve as leader….

 

Grapevine:

The street where he lives

​The Hebrew media reported extensively on the cost of the election to the Knesset, including the cost of printing the ballot slips. What was not so publicly calculated was the outlay for enhanced security….