„EU-Richtlinie gegen Israel ist ein Armutszeugnis“

eingestellt am: 19.07.2013                      12.Aw.5773

Pressemitteilung der DIG vom 19. Juli :

„EU-Richtlinie gegen Israel ist ein Armutszeugnis“

DIG-Präsident Reinhold Robbe kritisiert Untätigkeit der Kommission

Nach Auffassung des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ist die jetzt bekannt gewordene Richtlinie der EU-Kommission, die sich gegen eine Förderung von israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten richtet, ein „Beleg für die außenpolitische Unfähigkeit der Kommission“.

Wie der DIG-Präsident in Berlin erklärte, habe die Kommission offensichtlich in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten nichts besseres zu tun, als den Konflikt noch zusätzlich zu schüren. In sämtlichen Nachbarstaaten Israels tobe entweder ein Bürgerkrieg, wie in Syrien, und bei anderen Nachbarn Israels herrschten derzeit katastrophale innere Zustände. Darüber hinaus attackiere der soeben gewählte iranische Präsident Hassan Rohani den Staat Israel als „elendes Land“ und halte ohne jeden Zweifel am Bau der Atombombe fest.

Hinzu komme die Tatsache, so Robbe weiter, dass sich in Israel unmittelbar nach der Bildung einer neuen Regierung vorsichtige Anzeichen für neue Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern zeigen würden. Von allen diesen für Israel so existentiellen Problemen hätten offensichtlich sowohl die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Catherine Ashton wie auch die übrigen Kommissare nichts mitbekommen, betonte der DIG-Präsident.

Robbe machte aus seinem Unmut über die jüngsten Signale aus Brüssel keinen Hehl: „Diese ganze EU-Richtlinie ist ein einziges Armutszeugnis der EU-Kommission!“ Statt aktiv die Bemühungen der USA um eine neue Friedensinitiative im Nahen Osten zu unterstützen, bringe die Kommission nicht nur die Regierung, sondern auch die Bevölkerung in Israel gegen sich auf. Europa, so Robbe weiter, sei inzwischen bei vielen Menschen in Israel zu einem regelrechten Feindbild mutiert. Diese Entwicklung sei höchst besorgniserregend, weil damit im Grunde radikalen Gruppierungen zugearbeitet werde. All das nehme die Kommission – bewusst oder unbewusst – billigend in Kauf.

Die Begründung der Kommission, man wolle mit der EU-Richtlinie der Siedlungspolitik in den nach 1967 besetzten Gebieten entgegenwirken, sei nach Auffassung von Robbe „geradezu lächerlich“, weil seit der Gründung des Staates Israel Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gebaut würden. Es gebe deshalb keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb gerade jetzt Öl ins Feuer gegossen werde.

Unabhängig von den politischen Auswirkungen sei die Richtlinie außerdem „handwerklich schlecht gemacht“, erklärte der DIG-Präsident. Wenn die Gefahr bestehe, dass mit dieser Richtlinie auch kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen zwischen EU-Staaten und Israel in Frage gestellt würden, dürfe die Richtlinie nicht in Kraft treten. Auch der drohende Arbeitsplatzverlust für palästinensische Arbeitnehmer sei überhaupt nicht kalkuliert worden bei dieser Richtlinie.

An die deutsche Bundeskanzlerin richtete Robbe deshalb den dringenden Appell, die in der Kritik stehende EU-Richtlinie schnell zu stoppen, um weiteren Schaden von der EU und von Israel abzuwenden. Aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Europa sei Deutschland aus Sicht des DIG-Präsidenten am besten in der Lage, in dieser Angelegenheit erfolgreich zu intervenieren.