02.08.2013                      26.Aw.5773

Streitpunkt Sperrklausel:

Gesetzesvorlagen zur Regierungsreform

Mit einer Mehrheit von 66 Stimmen gegen 45 hat die Knesset, das israelische Parlament, in erster Lesung eine Gesetzesvorlage der Regierung mit einer Regierungsreform angenommen. Ziel ist eine Stärkung der innenpolitische Stabilität Israels.

Weniger dramatisch ist der Vorschlag, das in Deutschland übliche „konstruktive Misstrauensvotum“ einzuführen. Heute kann an „jedem Montag und Dienstag“ – wie man in Israel sagt – wegen Nichtigkeiten der Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden, ohne eine Alternative vorzuschlagen. Das wird das als enervierende Zwangsjacke für die parlamentarische Arbeit gesehen. Damit die Regierung nicht „zufällig“ stürzt, sind die Abgeordneten, Minister und der Ministerpräsident gezwungen, ständig im Plenarsaal präsent zu sein. Beim konstruktiven Misstrauensvotum und der Notwendigkeit, einen alternativen Regierungschef vorzuzeigen, könnte nicht mehr jeder beliebige Oppositionspolitiker zum ultimativen parlamentarischen Mittel greifen, die Regierung zu stürzen….