Israel gibt Gelder frei

02.12.2011                      06.Kislev. 5772

Palästinensische Steuern und Zölle:

Israel gibt Gelder frei

Israel will die zurückbehaltenen Zölle und Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterleiten. Dies entschied der enge Kreis von acht Ministern am Mittwoch – gegen den Willen von Außenminister Avigdor Lieberman.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” meldet, geht es um eine Summe von 100 Millionen Dollar. Lieberman hatte seinen Widerstand damit begründet, dass die Gelder von einer palästinensischen Einheitsregierung benutzt werden könnten. In einem solchen Kabinett wäre auch die im Gazastreifen herrschende Hamas zu finden, die nicht nur von Israel als Terrorvereinigung eingestuft wird.

Am Sonntag hatte Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass das Kabinett in den kommenden Tagen möglicherweise über das Thema diskutieren werde. Er sprach sich für einen Transfer der Steuereinnahmen aus, weil sich die Palästinenser derzeit nicht um die Aufnahme in weitere UN-Gremien bemühten. Zudem scheine sich eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die zu einer Einheitsregierung führen würde, derzeit nicht abzuzeichnen….