Österreichs Sozialdemokraten wollen Siedlungsprodukte kennzeichnen

06.02.2013                      26.Schwat. 5773

Wirtschaft:

Österreichs Sozialdemokraten wollen Siedlungsprodukte kennzeichnen

Die außenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion in Österreich, Christine Muttonen, fordert eine besondere Kennzeichnung für Waren, die in israelischen Siedlungen produziert werden. Die Beweislast für den Produktionsstandort soll bei Israel liegen.

Muttonen formulierte ihr Anliegen in einer Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). „Israel verstößt jedoch nicht nur durch den Bau illegaler Siedlungen gegen das internationale Völkerrecht, sondern auch durch die landwirtschaftliche Nutzung der Siedlungsgebiete“, heißt es in dem Papier, das auf der Website des österreichischen Parlaments abrufbar ist. Durch den Anbau von Agrarprodukten in den „besetzten Gebieten“ nehme „die israelische Besatzungsmacht in Kauf, dass die natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet, geschädigt und allenfalls erschöpft werden“….