„Palästina“ ist pleite

09.01.2013                      27.Tewet. 5773

Kommentar:

„Palästina“ ist pleite

Salam Fajjad, Premierminister des „Staates Palästina“ im Westjordanland, steht kurz vor der „totalen Handlungsunfähigkeit“. Er kann nicht mehr die Gehälter seiner Beamten zahlen. Schuld sind nach Angaben von Fajjad nicht nur Israel, sondern die arabischen Geberländer. Die hätten ihre finanziellen Versprechen nicht eingelöst. Israel hat derweil rund 100 Millionen Dollar im Namen der Autonomiebehörde eingezogene Zölle und Steuern für das Begleichen palästinensischer Stromschulden verwendet.

Fajjad beklagt, dass seine Regierung bei der Bevölkerung jegliche Sympathien verspiele. Mangels Gehältern werde die Hälfte der Palästinenser unter die Armutsgrenze fallen. Dieses wiederum macht sich die radikal-islamische Hamasbewegung zunutze. Sie versucht, wieder im Westjordanland Fuß zu fassen. Ihre Aktivisten rufen zu einer dritten Intifada auf. Das verhindert Fajjads Polizei mit Verhaftungen. Versuche, mit ägyptischer Vermittlung eine „Versöhnung“ zwischen Fatah und Hamas, Gaza und Ramallah, herbeizuführen, endeten vorerst mit Gewalt….