Pressemitteilung vom 06-11-2012

eingestellt am: 08.11.2012                      23.Cheschwan. 5773

Pressemitteilung:

DIG-Präsident mahnt Verantwortliche zum Umdenken

Robbe: "NSU darf nicht ohne Konsequenzen bleiben"
Aus Anlass des 74. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erinnert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Reinhold Robbe an die "Verpflichtung der heute Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, die richtigen Konsequenzen aus den Verbrechen der NSU-Terroristen zu ziehen".
Die Pogrome um den 9. November 1938 müssten Anlass zur Mahnung sein, in der Gegenwart aus der Vergangenheit zu lernen, so Robbe weiter. Es reiche nicht aus, nur zu gedenken und zurückzublicken. „Die im deutschen Namen begangenen Massenverbrechen müssen für die Nachkriegsgenerationen Grund genug sein, vergangenheitsbewusst die aktuellen Gefahren zu erkennen und entschieden entgegenzutreten.“ Rassismus und Antisemitismus – auch in Form von Antizionismus und der Delegitimierung Israels – seien keine Randphänomene, sondern in allen gesellschaftlichen, sozialen und politischen Ebenen verbreitet, so Robbe weiter. „Mit den Pogromen zerbrach für Juden endgültig die Gewissheit, im Deutschen Reich weiter leben zu können.“ Das Bekanntwerden der rassistischen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 habe bei vielen Menschen in Deutschland Zweifel ausgelöst, ob sie in diesem Land willkommen seien und leben könnten.
Ein Jahr danach bekommt der Jahrestag der Novemberpogrome um den 9. November in diesem Jahr wegen der NSU-Ermittlungsergebnisse eine besondere Bedeutung. Im Grunde verfüge man über alle wesentlichen Fakten auch wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit offiziell noch nicht beendet habe. Daher wisse man schon heute, dass die zuständigen Behörden bei der Verfolgung Rechtsradikaler vollkommen versagt hätten. Dies dürfe auf keinen Fall ohne Konsequenzen bleiben. Vor allem dürfe das Thema nicht in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf hineingezogen werden. Man sei es den Opfern der NSU-Verbrecher schuldig, unverzüglich und ohne Rücksichtnahme auf Einzelinteressen die notwendigen Strukturreformen bei Polizei- und Nachrichtenorganen durchzusetzen. Robbe erinnerte in diesem Zusammenhang an die über einhundert untergetauchten Rechtsradikalen in Deutschland. Diese Zahl mache deutlich, wie groß das Gefahrenpotential nach wie vor sei.