Pressemitteilung vom 25.11.2011

25.11.2011                      28.Cheschwan. 5772

Pressemitteilung vom 25.11.2011

"Lippenbekenntnisse reichen nicht"

DIG-Präsident Robbe fordert radikale Reformen für deutschen Verfassungsschutz.

Schnelle und überzeugende Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Nazi-Terrors während der zurückliegenden Jahre forderte der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe.

Vor den rund 200 Teilnehmern des Jugendkongresses des Zentralrates der Juden in Weimar erklärte der DIG-Präsident, Reinhold Robbe, das ganze Land sei entsetzt und ratlos zugleich, dass eine Bande von Nazi-Terroristen über viele Jahre hinweg mordend und plündernd durchs Land gezogen sei und verschiedene Sicherheitsbehörden dies zwar beobachtet, aber nicht verhindert hätten.

Angesichts dieses unglaublichen Vorganges dürfe es jetzt nicht bei Mitleidsbekundungen und Lippenbekenntnissen der verantwortlichen Politiker bleiben. Die bisherigen Anhörungen und Ermittlungen würden bereits jetzt zu dem Ergebnis führen, dass die Struktur des Verfassungsschutzes "radikal reformiert" werden müsse. Die haarsträubende Arbeitsweise und durch nichts zu rechtfertigende Schlamperei bestimmter Landesämter des Verfassungsschutzes hätten dazu geführt, dass sich die Bürger – insbesondere Minderheiten – nicht mehr sicher fühlen könnten in Deutschland. Die Wirkung auf das Ausland sei katastrophal, betonte Robbe unter dem Beifall der Jugendlichen.

Lobende Worte fand Robbe für Bundespräsident Christian Wulff, der sich in bemerkenswerter Weise um die Angehörigen der Opfer gekümmert habe. Dies sei ein deutliches und überzeugendes Zeichen der menschlichen Solidarität, das man gar nicht hoch genug bewerten könne.

Enttäuschend hingegen seien die bisherigen Reaktionen der übrigen Regierungsverantwortlichen. Arbeitsweise, Qualifikation der Mitarbeiter und die verkrustete Struktur der Landesämter für Verfassungsschutz würden den heutigen Anforderungen in keiner Weise entsprechen. Außenstehende hätten den Eindruck, dass ein Verbot der NPD wegen der dilettantischen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes bisher nicht möglich war. Trotz der negativen Erfahrungen beim letzten Verbotsversuch, sei es bis heute offensichtlich nicht gelungen, die sogenannten V-Leute aus den Gremien der NPD abzuziehen. Hier müsse die Frage erlaubt sein, ob Absicht dahinter stecke, erklärte Robbe. Deshalb sei eine "effektive Hierarchie" und eine effiziente parlamentarische Kontrolle aller Inlandsgeheimdienste unverzichtbar. Das offensichtliche Kirchturmdenken mancher Landesregierungen sei in diesem Zusammenhang unverantwortlich.

Weiterhin sprach sich Robbe für einen "engen Schulterschluss aller aufrechten Demokraten in Deutschland" aus. Man sei es den Opfern der Nazi-Bande schuldig, einen breit angelegten Diskurs in der bundesdeutschen Gesellschaft zu organisieren. Robbe nannte Norwegen als Vorbild für den Umgang mit der rechten Gewalt. Hierbei könnten die Kirchen, der Zentralrat der Juden sowie zahlreiche Organisationen, wie die DIG, eine wichtige Rolle spielen.