28.01.2011                     23.Shevat, 5771

Brief an die Abgeordneten:

Abstimmung zur Bespitzelungsklausel

Am 27.1. wird im Plenum des Deutschen Bundestages gegen 17 Uhr der Antrag der Regierungskoalitionen mit dem Titel “Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln” diskutiert und abgestimmt…

Eine der zentralen Intentionen des Antrages ist es, dass Vorgehen von Bundesministerin Schröder gegen die Demokratieprojekte mit der s.g. Besitzelungsklausel zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang hat die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung sich heute in einem Brief direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewendet….