Aktuelles vom 01-06-2015

01.06.2015                     14.Siwan 5775

Neue Nachrichten:

Besuch in Israel:

Steinmeier drängt auf Zwei-Staaten-Lösung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung aufgefordert, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. „Ein lebensfähiger, friedlicher palästinensischer Staat entspricht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels“, sagte Steinmeier am Sonntag in Jerusalem nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es war sein erstes Treffen mit dem israelischen Regierungschef nach dessen Wiederwahl im März. Netanjahu bestritt am Sonntag, dass er während des Wahlkampfs die Gründung eines Palästinenserstaats in Frage gestellt habe, wofür er auch in Deutschland kritisiert worden war….


 

Iran im Umbruch:

Je verbotener etwas ist, desto leichter ist es zu haben

Die sechsspurige Autobahn, die vom Flughafen Imam Chomeini zwanzig Kilometer durch die Ausläufer der Wüste führt, bis die südlichen Außenbezirke von Teheran erreicht sind, lässt trotz des heftigen Verkehrs Muße, das Bevorstehende an dem zu messen, was man zu erwarten glaubt. Eine Megalopole eines Schwellenlandes im islamischen Raum. 14, 16, 18 Millionen Einwohner? Jedenfalls eine unvorstellbare Zahl. Kairo fällt mir als Referenz ein, eine Stadterfahrung, die mich seinerzeit überforderte: Berge von Schmutz, eine permanente Wucherung in alle Richtungen in die Wüste hinein. Elendsquartiere, Straßenschluchten, Lärm, die Kakophonie der Muezzinrufe, der Huperei, des Geschreis in Arabisch, das es dem Sprachfremden unmöglich macht, Stimmungen einzuschätzen. Das Abheben der Maschine vom Flughafen damals eine Erlösung. Wird Teheran genauso sein oder ähnlich?….


 

ISIS in Syrien:

IS sprengt berüchtigtes Gefängnis von Palmyra

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten das berüchtigte Gefängnis in der syrischen Oasenstadt Palmyra gesprengt. Die Islamisten hätten einen Großteil des mitten in der Wüste gelegenen Gefängnisses mit Hilfe von Bomben zerstört, die sie zuvor im Inneren des Gebäudes und seiner Umgebung angebracht hätten, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Kämpfer der IS-Miliz hatten Palmyra mit seinen antiken Kulturschätzen vor zehn Tagen unter ihre Kontrolle gebracht. Dessen Gefängnis gilt als Symbol für die Brutalität des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und vor allem seines Vorgängers und Vaters Hafis al-Assad: Dieser ließ dort in den 1980er-Jahren Hunderte Häftlinge töten….


Uraufführung:

Bravos für Oper über den Nahost-Konflikt in Frankfurt

Eine Oper über den Nahost-Konflikt ist am Sonntagabend in Frankfurt uraufgeführt worden. Der israelische Komponist Lior Navok wurde nach der Premiere im Bockenheimer Depot vom Publikum mit Bravo-Rufen bedacht. «An unserem Fluss» war ein Auftragswerk der Oper Frankfurt. Der 1971 in Tel Aviv geborene Komponist war von Intendant Bernd Loebe gebeten worden, sich mit dem Konflikt in seinem Land musikalisch auseinanderzusetzen. Navok schrieb auch das Libretto mit einer Romeo und Julia-Geschichte im Zentrum….


 

Nahost-Reise:

Steinmeier auf Krisentour in Nahost

Bei einer zweitägigen Nahost-Reise will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich heute zunächst in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Anschließend reist Steinmeier nach Ramallah weiter, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Auf seiner Reise will er die Fortführung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ausloten….


 

Aussenansicht:

Ein Diktator in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel rollt dieser Tage den roten Teppich für einen ausländischen Regierungschef aus, der darauf lange sehnsüchtig gewartet hat. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist seit einem Jahr an der Macht. Er hat sich mit 97 Prozent der Stimmen zum Staatschef wählen lassen. Aber an internationaler Anerkennung fehlte es ihm und seinem Regime von Anfang an. Da ist ein Besuch in der deutschen Hauptstadt mit einem Empfang durch die derzeit mächtigste Frau der Welt weit mehr als ein Händeschüttel-Termin. Es ist ein Meilenstein auf Sisis Weg in die ersehnte internationale Salonfähigkeit, ein wichtiger Schritt. Sisis Berlinbesuch wird ihn politisch stärken….


 

Video:

Steinmeier fordert rasche Grenzöffnung für Gazastreifen

Mit seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten will der Bundesaußenminister versuchen, die Nahost-Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen….


 

Frankreichs Marschall Philippe Pétain:

Hitlers Handlanger

Der lothringische Flecken Belrain, 50 Einwohner, raffte sich 2013 zu einem längst überfälligen Schritt auf: Die Gemeinde schaffte das Straßenschild „Rue du Maréchal Pétain“ ab und ersetzte es durch „Rue de la Fontaine“. Es war die letzte Gemeinde Frankreichs, die damit das Gespenst Pétain aus dem Land jagen wollte – es kann schwerlich gelingen. Denn mit dem Gedenkmarathon zum 100sten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs 1914 sind wieder die schwarzen Schatten des seit mehr als 60Jahre toten Marschalls Philippe Pétain schwer auf die Franzosen gefallen. 1919 war er als gefeierter „Sieger von Verdun“ an der Spitze der großen Triumphparade auf einem Schimmel die Champs Elysées hinunter geritten….


 

Nahost-Reise:

Steinmeier besucht Gazastreifen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will auf seiner Nahost-Reise heute den Gazastreifen besuchen. Fast ein Jahr nach dem jüngsten Krieg mit mehr als 2200 Toten leidet die Bevölkerung des dicht besiedelten Palästinensergebiets immer noch schwer unter den Folgen….


 

Kurdischer Vormarsch auf Al-Rakka:

„Ihr habt nicht die Kraft, uns zu stoppen“

Die kurdischen Kämpfer in Syrien wollen den Islamischen Staat mitten ins Herz treffen. Ihr Ziel: Die Eroberung der IS-Hochburg Al-Rakka. Kürzlich haben kurdische Einheiten Flugblätter über der nordsyrischen Stadt abgeworfen. Die darauf gedruckte Botschaft ist unmissverständlich….


 

Gesetzesverschärfung:

Israel will Steinewerfer drakonisch bestrafen

Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked will die Strafen für Steinewerfer künftig drastisch erhöhen. Ein Kabinettsausschuss ist damit einverstanden, dass Demonstranten, die Steine auf fahrende Autos werfen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Der für die Gesetzgebung zuständiger Ausschuss gab am Sonntag grünes Licht für Schakeds Vorschlag. Schon heute drohen Steinewerfer bis zu 20 Jahren Haft, aber nur, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie die Insassen in dem Fahrzeug verletzen wollten. Dieser Zusatz ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten….


 

Zwischenruf:

„Gott ist das beladendste aller Menschenworte“ – Zum 50. Todestag von Martin Buber

Am 13. Juni vor 50 Jahren ist der in Wien geborene Martin Buber 87-jährig in Jerusalem gestorben. Berühmt gemacht hat ihn die Übersetzung der hebräischen Bibel ins Deutsche, gemeinsam mit Franz Rosenzweig; mehr vielleicht noch das Buch über die Erzählungen der Chassidim, der frommen, mystisch inspirierten, der humorvoll-weisen Rabbiner Osteuropas. Er hatte diese Strömung in Galizien kennengelernt, da er bei den Großeltern in Lemberg aufwuchs. Er war ein Religionsgelehrter, der sich mit den östlichen Religionen befasste und mit dem Christentum auseinandersetzte. Im Zentrum freilich stand sein eigenes Judentum, in dem er verwurzelt war, und das er geistig zu erneuern suchte….


 

Ulm:

Das Münster sehen – und staunen

Der Aufzug im Stadthaus bewältigt den Andrang an Rollstühlen und Rollatoren fast nicht. „Damit hätten wir nie gerechnet“, sagt Stadthausleiterin Karla Nieraad im Saal, auf dessen Stirnwand gerade die steinerne Figur des legendär gewordenen Steinmetzen Huggele auf einer riesigen Leinwand über Neu-Ulm schaut: ein Eindruck, den Fritz Glauninger zuletzt 1960 hatte. Damals erkrankte er, zuvor ein begeisterter Läutebub am Münster, an Kinderlähmung und konnte nie mehr auf den Turm steigen. Ohne die Live-Übertragung hätte er keine Chance gehabt, die inneren Bilder von damals wiederzubeleben und den Blick auf das heutigeUlmmit den Eindrücken seiner Kindheit zu vergleichen – denn solche Bilder lieferten alte Aufnahmen aus dem Stadtarchiv parallel zum Vergleich….


 

Steinmeier in Israel:

Netanyahu nennt Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung

Benjamin Netanyahu begrüßt seinen Gast: „Frank, welcome back to Jerusalem.“ Zuletzt war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im November hier, davor nach dem deutschen WM-Sieg im Juli. Was der eine dem anderen zu sagen hat – das kennen sie zu Genüge. Er werde nicht müde, seine Punkte zu erzählen, „und du wirst nicht müde, ihnen zuzuhören“, scherzt Netanyahu….


 

Politik und Diplomatie:

German FM Steinmeier due in Gaza Strip, won’t meet with Hamas leaders

A day after stressing the importance of reconstructing the Gaza Strip and saying that Israel’s security is tied to the prosperity of Gaza, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier is expected to visit there briefly on Monday. Steinmeier joins a growing list of Western statesmen who have visited the Gaza Strip since last summer’s Operation Protective Edge, including the foreign ministers of Norway, Ireland, and Spain, EU foreign policy chief Federica Mogherini, and outgoing Quartet envoy Tony Blair….


 

Marine-Übung:

Israel Navy’s small boat unit practicing short-range strikes on Gazan targets

The Israel Navy’s Snapir unit of fast-moving, inflatable boats formerly had the conventional defensive task of securing the ports of Ashdod, Haifa, and Eilat, but the unit’s role is now expanding. In recent weeks, the Snapir unit based at the Ashdod Naval Base, part of the navy’s 916 Patrol Squadron, held the first drill of its kind on the unit’s new offensive role….


Nuklearverhandlungen:

A hard turn for Iran on military sites, and for Kerry on a bike

Nuclear talks between Iran and the United States intensified over the weekend in Geneva, one month ahead of a deadline for a comprehensive nuclear deal. Two major sticking points remain that are matters of political will: Whether Iran will allow international inspectors access to military sites suspected of hosting nuclear weaponization programs, and whether all five permanent members of the UN Security Council will agree on a mechanism that can snap sanctions back in place should Iran be found in violation of the deal….


Vor Gericht:

Court convicts lawyers for helping client who ordered murder of a judge

The Jerusalem District Court on Sunday convicted two lawyers of improper conduct for helping – with mysterious fund transfers – a client who ordered the murder of a judge. The ruling could have wide-ranging implications in placing a greater duty on lawyers to question their clients’ requests, if the requests appear suspicious, even if lawyers have no definite information that the requests involve illegality….


Hamas:

Turkey to fund 20 new apartment buildings in Gaza Strip

Hamas leader Ismail Haniyeh said Monday that Turkey has agreed to donate money to help rebuild the Gaza Strip, Jordan daily al-Ghad reported Sunday. Haniyeh, speaking at a Turkish-funded mass wedding, said that the money will be used to build 20 apartment buildings in the Strip, what Army Radio said will be 340 apartment units, though did not specify how much money was donated….


New York:

MKs march in New York’s Celebrate Israel Parade

Five MKs from the coalition and opposition marched in the Salute to Israel Parade in Manhattan on Sunday. Along with representatives of pro-Israel organizations from across the US, MKs Avraham Naguise (Likud), Yoav Ben-Tzur (Shas), Revital Swid (Zionist Union), Ksenia Svetlova (Zionist Union) and Minister-Without- Portfolio Ofir Akunis marched up Manhattan’s Fifth Avenue in the 51st annual parade….


Innenpolitik:

 

“Druse have done a lot more for the state than many Jews,” says Druse and Circassian leader

Druse and Circassian mayors and a deputy minister protested outside the Finance Ministry and Prime Minister’s Office in Jerusalem on Sunday because of a decision by Finance Minister Moshe Kahlon to postpone a vote in the cabinet on a five-year development plan for these communities. “The new finance minister decided to break his commitment toward us,” said Druse and Circassian Local Councils Forum head Jaber Hamoud, referring to the NIS 2.3 billion plan….


Präsident Reuven Rivlin:

 

Ironic that killers of Israeli athletes seek to oust Israel from FIFA

There is a certain irony in the fact that those who murdered Israeli athletes in the 1972 Munich Olympics were the ones attempting to oust Israel from the FIFA world soccer federation, President Reuven Rivlin told German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier at the President’s Residence in Jerusalem on Sunday. The president was referring to the recent Palestinian request to FIFA to ban Israel from the soccer organization, which culminated Friday when Palestinian Football Association head Jibril Rajoub withdrew the demand….


PFA-Präsident unter Kritik:

 

Palestinian soccer head under fire after withdrawing motion to suspend Israel from FIFA

Jibril Rajoub, chairman of the Palestinian Football Association, is facing sharp criticism for dropping his demand on Friday to suspend Israel from the FIFA world soccer federation. Rajoub’s last-minute announcement came as a surprise to many Palestinians, especially after his repeated statements that nothing would stop him from pursuing his anti-Israel bid….


Gaza:

 

Liberman warns of next cycle of violence as Hamas builds road near border

After Hamas’s announcement that it was building a road near the Israel-Gaza border, Yisrael Beytenu chairman Avgidor Liberman accused the government of burying its head in the sand. „The writing is all over the wall,“ Liberman said on Saturday, referring to remarks made by a Hamas official that the construction, only 250 meters from the border, was being prepared for „a convenient time“ to „attack“ Israel. The route is being built across from the Nahal Oz area, something Liberman said could lead to the next round of violence….


Zypern:

 

Cyprus arrest of Hezbollah man ‚uncovered large-scale Iranian terror plot across Europe‘

Israeli security sources are closely monitoring the arrest and investigation of a suspected Hezbollah operative in Larnaca, Cyprus, who was caught in possession of a massive quantity of explosive material. Cypriot police suspect that a man arrested on Wednesday was planning an attack on Israeli interests on the island after they found almost two tons of ammonium nitrate in his basement, newspapers on the island reported Friday….


Politik und Diplomatie:

 

In first, Indian PM Modi to visit Israel

India’s Prime Minister Narendra Modi will visit Israel, though no firm date has been set, his Foreign Minister Sushma Swaraj said at a press conference on Sunday, the Indian media reported. “As far as the prime minister’s visit is concerned, he will travel to Israel. No dates have been finalized. It will take place as per mutually convenient dates,” the Hindustan Times reported….


Rücktritt:

 

Likud Minister Bennie Begin resigns from government

Bennie Begin went from minister without portfolio to MK without any other title Sunday, two days after he tendered a resignation letter to Prime Minister Benjamin Netanyahu without making his actions public. After Begin’s absence from Sunday’s cabinet meeting caught the notice of members of the press, cabinet secretary Avihai Mandelblit released a letter he sent to all ministers stating that Begin resigned on Friday and that the resignation goes into effect 48 hours later….


Politik und Diplomatie:

 

‚Israel expects Germany to lead fight against West Bank product labeling‘

Deputy Foreign Minister Tzipi Hotovely told visiting German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier on Sunday that Israel expects Germany to lead the fight against the labeling of products manufactured in the West Bank. „Boycotting goods harms the entire fabric of life in Judea and Samaria, both for the Israelis and the Palestinians,“ Hotovely said….


Ultraorthodoxe:

 

‘Post’ contributor comes under attack in Beit Shemesh

The question whether the ultra-Orthodox community has an obligation to stand up to the extremism and violence going on in Beit Shemesh for several years became a heated topic in recent weeks following a series of verbal and physical attacks by members of the fringe Sicarii extremist sect. Over the past several weeks at least two ultra-Orthodox soldiers were verbally assaulted, called Nazis and screamed at by large mobs. In another case, offenders pelted an IDF rabbi with garbage before being driven back by a second group of hassidim who came to the soldier’s rescue….


Jerusalem: (mit Video)

 

Protestors attempt to prevent Christian worshipers at King David’s tomb

Hundreds of Jewish protesters sought on Sunday to prevent a group of Greek Orthodox Christians from entering the complex housing the sites where Jewish tradition says lies the tomb of King David and Christian tradition holds is the site of Jesus’s last supper. The protesters gathered by the site in Jerusalem’s Old City and conducted a mass prayer service and study session in an effort to block access to the building….


Bildungssystem:

 

High school students demand equality in dress codes

Despite soaring temperatures the past week, high school girls in many institutions were sent home for wearing shorts, sparking nation-wide protests that have gone viral as well as commanding the attention of Knesset members. An online Facebook protest group with the tagline “teaching schools a lesson in equality,” is advertising a demonstration to take place on June 16 outside the Knesset….


Innenpolitik:

 

An impending clash with the Negev Beduin

Despite the government’s wish to negotiate a solution with the Negev Beduin for their resettlement, it is much more likely that such a deal is unreachable, leaving both sides on a trajectory for a big confrontation. Agriculture Minister Uri Ariel told The Jerusalem Post on Wednesday that he would first study the issue and then try to reach an agreement with the Beduin. However, anyone who has followed the issue over the past few years knows that a compromise may not be possible….


Warschau:

 

Pro-Israel lobby to be formed in Polish parliament

Seventy years after the Holocaust, the Jewish state will be getting its first-ever pro-Israel caucus in the parliament of Poland, at an historic launching ceremony Monday in Warsaw. The Israel Allies Foundation will launch its 32nd Israel Allies Caucus around the world when its representatives and those of the World Jewish Congress meet with Jewish and Christian leaders in Poland to mobilize support for Israel through faith-based diplomacy….


London:

 

British woman awarded damages after denial of job due to Shabbat

An observant Jewish woman was awarded £16,000 by an employment tribunal after successfully challenging a company that refused to consider her job application after she said she could not work Saturdays because she observed Shabbat. Aurelie Fhima, a 23-yearold from Manchester sent her résumé to a Birmingham company, Travel Jigsaw, and was granted an interview, but when she said she could not work Saturdays she was told by letter that “after careful consideration we cannot offer you a position at this time.” The company added that it was “still looking for people who were flexible enough to work on Saturdays.”….


Nahost:

 

Saudi FM warns Tehran: We won’t stand still over Iran’s intervention in region

Saudi Arabian Foreign Minister Adel Al-Jubeir said on Sunday that the Kingdom will not ’stand still‘ over Iran’s intervention in the region. The comments came during his visit to Egypt where he met with his Egyptian counterpart Sameh Shoukry. Al-Jubeir said that the improvement of relations depends on whether Iran will „stop supporting terrorism “ and stops „taking procedures that harm the region’s interest“….


Arabisch-Israelischer Konflikt:

 

Will Europe be pushed to fully ban Hezbollah?

The arrest of an alleged Hezbollah operative planning an attack on Israelis in Cyprus shines a new spotlight on the Lebanese militia’s activities in Europe. Will fresh instances of Hezbollah’s terrorism push the EU to proscribe Hezbollah’s full organization as a terrorist entity?  Cypriot intelligence sources said the 26-year-old Canadian national, who was arrested on Wednesday, is a member of Hezbollah’s so-called military wing and that Iran’s Revolutionary Guard Corps trained him, according to the Nicosia-based Phileleftheros daily….


Kairo:

 

Sisi calls for ‚religious revolution‘ at Cairo’s Islamic University

In his battle against militant Islam, Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi is relying not just on bomber planes and soldiers but on white-turbaned clerics from al-Azhar, Egypt’s 1,000-year-old center for Islamic learning. He wants clerics to counter radicalism in the classroom. In a televised speech in January at an al-Azhar conference center in Cairo, Sisi called for „a religious revolution“ in Islam. Radicalized thinking, he told the audience of Islamic scholars, had become „a source of anxiety, danger, killing and destruction for the rest of the world.“….


Musikszene:

 

Making music at Masada

As dramatic settings go, particularly as an operatic venue Masada has got most of ‘em beat. True, Verona with its 1st century BCE amphitheater isn’t half bad, and the floating stage they set up for the Bregenz Festival, which takes place at the Austrian end of Lake Constance, has a lovely aquatic backdrop. But the distinctive outcrop in the Judean Desert, with its dramatic military history and unparalleled view of the lowest spot on Earth, and the Moab Mountains on the Jordanian side of the Dead Sea, give the Israel Opera House’s Masada Opera Festival a head start in the aesthetics stakes….


Jemen:

 

Saudi-led coalition strikes Houthi strongholds across Yemen

Warplanes from a Saudi-led coalition launched air strikes on Monday against Yemen’s Houthi militia positions in the north, center and south of the country, residents said. Saudi planes and artillery bombed the Iran-allied group’s northern stronghold province of Saada, which borders the Kingdom, and air strikes hit suburbs of the southern port of Aden on the Arabian sea….


Nuklearverhandlungen:

Six powers agree on way to restore UN sanctions in push for Iran deal

Six world powers have agreed on a way to restore UN sanctions on Iran if the country breaks the terms of a future nuclear deal, clearing a major obstacle to an accord ahead of a June 30 deadline, Western officials told Reuters. The new understanding on a UN sanctions “snapback” among the six powers – the United States, Britain, France, Germany, Russia and China – brings them closer to a possible deal with Iran, though other hurdles remain, including ensuring United Nations access to Iranian military sites….


Sinai:

Islamic militants blow up Sinai gas pipeline, Egyptian officials say

Security officials in Egypt say suspected Islamic militants have blown up a natural gas pipeline outside el-Arish, the provincial capital of North Sinai. The officials say authorities stopped the flow of the gas to extinguish the fire after the blast, which happened early Sunday morning….


Islamischer Staat:

ISIS advances towards Turkey-Syria border

Islamic State fighters advanced against rival insurgents in northern Syria on Sunday, capturing areas close to a border crossing with Turkey, the Syrian Observatory for Human Rights said. The fighters captured the town of Soran Azaz and two nearby villages after clashes with other rebels, the Observatory said….


Schulen:

High school girls defy school ban on shorts

In what is emerging as a grassroots protest, groups of girls all over the country have been rising up against what they perceive as discriminatory dress codes that forbid them to wear shorts to school, while the boys are permitted to do so. Not only are protests taking place without anyone seemingly coordinating them, but they are exposing the clear generation gap in the educational system, between teachers and principals who tell the girls that the ban on shorts protects them, and girls who believe that this is a “blame the victim” approach. These girls, some as young as 14, are refusing to accept the notion that rape and sexual harassment are linked to what a woman wears….