Aktuelles vom 25-03-2015

25.03.2015                     05.Nissan 5775

Neue Nachrichten:

Spionagevermutung:

Atomverhandlungen mit Iran: Hörte Israel mit?

​Laut einem amerikanischen Zeitungsbericht soll der israelische Geheimdienst die Atomgespräche mit Iran bespitzelt haben. In Jerusalem weist man die Anschuldigungen zurück, die das zerrüttete Verhältnis weiter belasten….

 

Spionagevorwurf:

Endspiel um den Atomdeal mit Teheran hat begonnen

​Seit dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche schießt das Weiße Haus Breitseite um Breitseite ab gegen Israels Regierung. Der neuste Vorwurf, transportiert über das "Wall Street Journal" ("WSJ"): Die Israelis hätten amerikanische Geheimnisse über die Verhandlungen mit dem Iran über das Nuklearprogramm ausspioniert und diese dann benutzt, um im US-Kongress Opposition gegen das sich abzeichnende Abkommen zu organisieren. Israels Regierung hat das am Dienstag als falsch zurückgewiesen….

 

Spionagevorwurf:

Hat Israel Verhandlungen mit Iran bespitzelt?

​Israel soll die Atomverhandlungen mit dem Iran heimlich abgehört haben. Die dabei gesammelten Informationen sollten bei der Kampagne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen ein Abkommen mit Teheran helfen, berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal"….

 

Regierungsbildung:

Netanjahu hat Regierungsmehrheit

​Der bisherige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Angaben des Präsidialamts in Jerusalem eine klare Mehrheit sicher, um auch die nächste Regierung zu bilden. Der Chef der konservativen Likud-Partei werde von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt, sagte Präsidentensprecher Jason Pearlman gestern. Zuvor hatte Staatschef Reuven Rivlin zwei Tage lang Konsultationen mit den zehn Fraktionen in der vergangenen Woche neugewählten Knesset geführt, die am 31. März erstmals zusammentreten wird….

 

Israelis in Berlin:

"Die Stadt macht einen zum Juden"

"Nie wieder", erklärte der jüdische Weltkongress, sollten sich Juden "auf der blutgetränkten deutschen Erde" niederlassen. 1948 war das, Deutschland und die Juden, die Begriffe schienen durch den deutschen Zivilisationsbruch, durch Mord und Vernichtung in ewiger Unvereinbarkeit miteinander verknüpft. Heute, 70 Jahre nach dem Ende des Hitler-Faschismus, beobachten deutsche Medien und Politiker stolz, dass dieser Leitsatz nicht mehr zu gelten scheint. Junge Israelis erklären Berlin zu ihrem Sehnsuchtsort….

 

Nach der Wahl:

Obama hat "substanzielle" Differenzen mit Netanjahu

​US-Präsident Barack Obama sieht weiter tief greifende Meinungsverschiedenheiten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Nahostkonflikt. Mit Blick auf die Gründung eines Palästinenserstaates gebe es "substanzielle" Differenzen, sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington….

 

EU – Israel:

EU-Bericht warnt vor Gewalteskalation

​In Jerusalem herrsche ein Klima der "Polarisierung und Gewalt" und in der Stadt sei es nun so gefährlich, wie seit dem Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 nicht mehr. Zu diesem Schluss kommen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Jerusalem in ihrem Jahresbericht, aus dem der "Guardian" zitiert. Der Bericht erscheint jährlich und gibt außenpolitischen Entscheidungsträgern der Europäischen Union Empfehlungen….

 

Nahost:

Obama gibt Palästinenserstaat nach Netanjahus Absage wenig Chancen

​US-Präsident Barack Obama hält einen Palästinenserstaat nach den ablehnenden Äusserungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu für nur noch «schwer vorstellbar». Dieser hatte kurz vor den Wahlen vergangene Woche einen Palästinenserstaat ausgeschlossen….

 

Regierungsbildung:

Netanyahu to receive mandate on Wednesday to form government

​President Reuven Rivlin will entrust Prime Minister Benjamin Netanyahu with forming his fourth government at the President’s Residence on Wednesday night, after Rivlin receives the official results of the March 17 election from the head of the Central Elections Committee, Supreme Court Justice Salim Joubran. Netanyahu will have 28 days to form a government – until Wednesday evening, April 22, the night of Independence Day….

 

Politik:

PM’s investment in Arab sector doesn’t match his rhetoric, say Arab NGOs

​Organizations involved in the Israeli-Arab sector admit that Prime Minister Benjamin Netanyahu has made investments in it, but say such benefits are not enough and canceled out due to his government’s anti-Arab policies. Netanyahu said on Monday he regretted offending the country’s Arabs during a rallying call on Election Day last week….

 

Washington:

Jewish establishment sounds alarm as White House rhetoric intensifies

Criticism of Israel from the Obama administration has intensified to such a degree that Washington’s Jewish leaders are sounding the alarm. After years of defending their support for US President Barack Obama and his White House, Washington’s pro-Israel establishment now fears the train of US-Israel relations is “running off the tracks,” in the words of one source….

 

Washington:

Obama says differences with Netanyahu not personal

​US-President Barack Obama said on Tuesday that his differences with Prime Minister Benjamin Netanyahu on the Israeli-Palestinian conflict are not personal but are based on fundamental policy differences over Middle East peace. Obama said it was hard to envision a path to a two-state solution to the conflict – long sought by the United States – given Netanyahu's pre-election comments that a Palestinian state would not be established on his watch….

 

New York – Bundesgericht:

Blocking disclosure in Restis v. UANI: Who’s ever heard of national security?

​National security – such a cliché. At least, that’s how it’s been treated by many covering the Restis v. UANI case. And one can understand the bewilderment of civil rights groups at what was and was not said in the New York federal court decision to block shipping magnate Victor Restis’s defamation case against UANI, based on a US government request that said the case endangered state secrets….

 

Politik & Diplomatie:

Obama should take heed of the failing legacy of Mideast 'reassessment'

​There 's something about the month of March that brings out tensions in US-Israel relations, tensions felt aplenty this month: First with Prime Minister Benjamin Netanyahu’s address to US Congress, and then – after Netanyahu’s victory – with Washington’s threat to reassess its Middle East policy. The last time a “reassessment” took place was also in March, and the year was 1975….

 

Israel in München:

Ich lebe im Osten aber mein Herz ist im Westen

Zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel zeigt die Pasinger Fabrik ein hochkarätiges Multi-Media-Ausstellungsprojekt in ihren Galerien 1-2-3. ; „I live in the East but my Heart is in the West“ lautet der Titel der Schau, an der 20 israelische Künstler aus drei Generationen beteiligt sind.

Im Fokus der Schau rückt die Reflexion über das Verhältnis zu Deutschland aus den unterschiedlichen Blickwinkeln. Denn jeder der vertretenen Künstler unterhält – auf eigene Art – eine Verbindung zu Deutschland: einige wie Ruth Schloss und Arie Azene (1st Generation), Belle Shafir oder Pesi Girsch (2nd Generation) sind hier geboren und nach Israel ausgewandert; andere wie Noa Nahari (3rd Generation) oder Boaz Kaizman haben den umgekehrten Weg zurückgelegt: sie sind in Israel geboren und haben  zeitweilig in Deutschland gelebt oder sich hier niedergelassen. Andere noch wie der in Berlin lebende Michel Platnic setzen sich mit Orten und Geschehnissen in Israel auseinander, die – wie im Falle von Roni Ben Ari – mit dem eigenen Familienschicksal eng verwoben sind….

 

​Völlig einseitig:

Menschenrechtsrat verurteilt „brutale israelische Angriffe in Gaza“

Der UN-Menschenrechtsrat hat israelische Verstöße im jüngsten Gaza-Konflikt verurteilt. Den Sicherheitskräften im Westjordanland warf das Gremium „exzessive Gewalt“ vor. Israel boykottierte die Sitzung in Genf.

Die „Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten“ war am Montag Thema im UN-Menschenrechtsrat. In der Sitzung gab die Untersuchungskommission, die sich mit dem Gaza-Konflikt von 2014 befasst, einen ersten mündlichen Zwischenbericht. Die Vorsitzende Mary McGowan Davis teilte mit, der Ausschuss befasse sich mit zahlreichen angeblichen Verstößen durch alle Parteien. Er habe sein Möglichstes getan, um Zugang zu Israel, dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem zu erhalten. Doch Israel habe dem nicht stattgegeben, hieß es laut einer Mitteilung des Rates….

 

Musikszene:

Ein Orchester aus zwei Nationen

​Erneut bilden Studenten aus Israel und Deutschland ein gemeinsames Orchester. Ab August ist das „Young Philharmonic Orchestra Jerusalem Weimar“ in beiden Ländern auf Tournee.

Nach 2011 und 2013 werden junge Musiker der Jerusalemer Akademie für Musik und Tanz und der Weimarer Hochschule für Musik Franz Liszt erneut gemeinsam musizieren. Das erste Konzert in diesem Jahr findet am 2. August in der Weimarhalle statt. Anschließend stehen noch Auftritte in Wolfsburg, Berlin und Chorin nordöstlich von Berlin bevor. Vom 23. bis 26. Oktober gibt das Orchester weitere drei Konzerte in Israel….

 

Nahost-Konflikt:

Obama sieht kaum Chancen für palästinensischen Staat

Barack Obama hat erneut die tiefen Meinungsverschiedenheiten mit Israels Premier Netanyahu betont. Ihr Verhältnis bezeichnete der US-Präsident als "sachlich". So beschrieb er auch seine Beziehungen zu Kreml-Chef Putin….

 

Australien:

230 suspected jihadis prevented from flying to Middle East in past month

​In the past month, 230 people were prevented from leaving Australia out of fears of joining radical jihadi groups in the Middle East such as Islamic State, according to Australian Prime Minister Tony Abbott. In an address to parliament, Abbott said that security forces stopped 86,000 people for questioning at various airports around the country….

 

Zahal:

IDF places training for war back at top of priorities

Chief of Staff Lt.-Gen. Gadi Eizenkot has ordered the IDF to place war training at the top of its priority list. The development comes after 2013 and 2014 saw a neglect of training and a shortening of drills for conscripted and reserve forces, due to budget shortages totaling billions of shekels….

 

​Beziehungen:

Obama says differences with Netanyahu not personal

US-President Barack Obama said on Tuesday that his differences with Prime Minister Benjamin Netanyahu on the Israeli-Palestinian conflict are not personal but are based on fundamental policy differences over Middle East peace.

Obama said it was hard to envision a path to a two-state solution to the conflict – long sought by the United States – given Netanyahu's pre-election comments that a Palestinian state would not be established on his watch….

 

Regierungsbildung:

Kahlon to be appointed finance minister

​Prime Minister Benjamin Netanyahu met Tuesday evening with Kulanu leader Moshe Kahlon, their first meeting in two years. Netanyahu told Kahlon he would keep his promise to appoint him finance minister and also give Kulanu other socioeconomic portfolios. "Your success is everyone's success," Netanyahu reportedly told Kahlon in the meeting….

 

Nach der Wahl:

Joint Arab List lashes back at Liberman after he calls to boycott them

​The Joint (Arab) List responded quickly to Foreign Minister and Yisrael Beytenu chairman Avigdor Liberman’s call on Tuesday for a boycott of the four-party alliance, saying he is “spreading hate.”

“As if there were no election, Liberman, whose party is contaminated with corruption, continues its racism” against the Arab public, the Joint List said in a statement….

 

Nach der Wahl:

Yahad can’t pay campaign staff Yishai says

​Yahad party chairman Eli Yishai wrote to his election campaign staff on Monday to tell them that he was unable to pay them for their work during the election. Yahad narrowly failed to enter the Knesset, taking 125,000 votes constituting 2.97% of the vote, just a few thousand ballots short of the 3.25% needed to cross the electoral threshold….

 

Flugzeugabsturz:

Israeli among passengers killed in Germanwings plane crash

​Israeli's Foreign Ministry confirmed on Tuesday that an Israeli citizen was on an Airbus operated by Lufthansa's Germanwings budget airline that crashed in a remote area of the French Alps earlier in the day. The family has been notified, the ministry said. Eyal Baum, a 39-year-old businessman from Hod HaSharon, was living in Germany and flying back from Barcelona to Duesseldorf when flight 4U went down with 144 passengers and six crew on board….

 

Gesundheitssystem:

Yad Sarah prints large-font Haggada

The Yad Sarah organization has not only prepared equipment to enable families to bring institutionalized relatives home for the Seder, but has also produced a printable, large-font Haggada so the visually-impaired can read it more easily. Volunteers have repaired more than 1,500 items to put back into circulation so they can increase supplies of walkers, oxygen tanks, wheelchairs, electrically operated hospital beds, pulleys and other items….

 

​Washington:

Congress announces launch of task-force to combat anti-Semitism

Eight members of the House of Representatives announced the formation of a task-force Tuesday aimed with the challenge of combating anti-Semitism. The forming members will serve as co-chairs of the force and work to minimize the proliferation of anti-Semitic acts across the globe.

"Around the world, we are witnessing an alarming rise of anti-Semitism that is dangerous and complex. Over the past few years, Jewish schools, synagogues, and even homes and property have been targets of anti-Semitic violence….

 

Nahost:

'Cubs of the Caliphate' – ISIS recruits 400 children since January

​Islamic State has recruited at least 400 children in Syria in the past three months and given these so-called "Cubs of the Caliphate" military training and hardline indoctrination, a monitoring group said on Tuesday.

The Syrian Observatory for Human Rights said the children, all aged under 18, were recruited near schools, mosques and in public areas where Islamic State carries out killings and brutal punishments on local people….

 

Iran:

Iran expands regional 'empire' ahead of nuclear deal

​With Iran moves closer to a deal with world powers to constrain its nuclear program in return for an end to sanctions, Arab analysts and leaders are focused more on how Tehran is working unconstrained to tighten its grip on Arab states, from Iraq to Lebanon, and Syria to Yemen.

The man behind what some see as an attempt to create a new Persian and Shi'ite "empire" on Arab land is Major General Qassem Soleimani, commander of the al-Quds brigade of the elite Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)….

 

Jeb Bush:

I disagree with James Baker’s critical comments on Israel

​Jeb Bush said he disagrees with critical comments on Israel made by former Secretary of State James Baker, his unofficial foreign policy adviser. Baker, a close friend of the Bush family, said at the liberal group J Street’s conference on Monday night that he was “disappointed” with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s attitude toward a two-state solution….