03.02.2012 10.Schwat. 5772
Westerwelle:
Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat sich Außenminister Guido Westerwelle erstmals offen für einen Machtwechsel in Syrien stark gemacht. «Präsident Assad hat keine Zukunft», sagte er in Tel Aviv.
Zusammen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wandte er sich zudem gegen eine Debatte über einen Militärschlag gegen den Iran und warb für die Sanktionsstrategie der EU.
Zu Beginn seines Treffens mit Barak äußerte sich Westerwelle deutlicher als bisher zur Syrien-Frage. Präsident Baschar al-Assad müsse einen friedlichen Übergangsprozess ermöglichen, forderte er. «Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören.» Dieses sei gemeinsame Meinung der internationalen Gemeinschaft. «Es ist nötig, dass das vom Sicherheitsrat deutlich gemacht wird.»…