Brief an die Bundeskanzlerin

eingestellt am: 15.06.2011                      13.Siwan, 5771 

Brief des Präsidenten der DIG an die Bundeskanzlerin:

Reinhold Robbe,

Präsident der Deutsch-Israelichen Gesellschaft

                                                                                  Berlin,den 8. Juni 2011

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel,

vorweg gratuliere ich Ihnen im Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sehr  herzlich zur gestrigen Verleihung der Freiheitsmedaille durch den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Mit dieser hohen Auszeichnung wird Ihr persönliches Eintreten für die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene in angemessener Weise gewürdigt.

Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat sich auf seiner jüngsten Sitzung sehr ausführlich mit der aktuellen Umbruchsituation im Nahen Osten und im nördlichen Afrika befasst. Das Ergebnis unserer Beratungen darf ich Ihnen in diesem offenen Brief zusammenfassend darstellen.

Nicht ohne Sorge betrachten wir die jüngste Entwicklung in der Nahost-Region, insbesondere im Grenzbereich zwischen Israel und seinen Nachbarländern. Aber auch die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten Westbank und Gaza ist aus unserer Sicht nicht nur mit Hoffnungen auf einen möglichen neuen Ansatz für konkrete Friedenskonsultationen, sondern auch mit erheblichen Risiken für alle beteiligten Staaten verbunden.

Im Fokus der weiteren Entwicklung steht bekanntlich der Versuch der palästinensischen Autonomieregierung, im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu erreichen. Äußerungen des französischen Staatspräsidenten und der Regierungsvertreter anderer Staaten lassen eine Unterstützung der Forderungen von Fatah und Hamas durchaus für möglich erscheinen. Dass diese in Aussicht gestellte Unterstützung nicht ausdrücklich mit der eindeutigen und unmissverständlichen Forderung auf Anerkennung des Existenzrechtes Israels und des Gewaltverzichts verbunden wurde, widerspricht aus unserer Sicht den Grundregeln des Völkerrechts, den Beschlüssen der Vereinten Nationen, den Verträgen von Oslo und konterkariert darüber hinaus eine gemeinsame europäische  Friedens- und Sicherheitspolitik.

Vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich für Ihre klaren Worte, die Sie gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas anlässlich seines Besuches vor einigen Wochen zum Ausdruck brachten.

Im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung unseres Landes gegenüber den Menschen in Israel und in der konsequenten Fortsetzung der seit Jahrzehnten betriebenen Pflege der besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, haben Sie die Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung eines Palästinenserstaates unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Mit Enttäuschung und mit Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bisher offensichtlich nicht möglich ist, eine gemeinsame, eindeutige und verantwortbare Haltung der Europäischen Union in diesen Fragen zu formulieren. Weder die Staats- und Regierungschefs noch die Europäische Kommission waren bisher in der Lage, gegebenenfalls in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, auf die jüngste Entwicklung im Nahen Osten angemessen zu reagieren. Die Gefahr eines weiteren Verlustes von Ansehen und Reputation der Europäischen Union in Israel und etlichen Staaten im Nahen Osten ist nicht von der Hand zu weisen.

Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun, um in dieser sensiblen politischen Phase, bestehende Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu nutzen und gleichzeitig für eine einheitliche und abgestimmte Nahost-Politik der Europäischen Union aktiv und mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einzutreten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die Lösung der anstehenden Probleme eine glückliche Hand und

Grüße Sie ganz herzlich!

Unterschrift:

Ihr Reinhold Robbe