Clinton sieht Demokratie und Frauenrechte in Israel gefährdet

05.12.2011                      09.Kislev. 5772

Regierung Netanjahu:

Clinton sieht Demokratie und Frauenrechte in Israel gefährdet

Minister wollen NGOs einschränken, Ultraorthodoxe fordern Geschlechtertrennung: US-Außenministerin Clinton hat vor "anti-demokratischen" Entwicklungen in Israel gewarnt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Medienberichten zufolge Kritik an politischen Entwicklungen in Israel geäußert, die sie als Gefahr für Demokratie und Frauenrechte bezeichnete. Wie israelische Medien berichteten, äußerte Clinton auf dem nicht-öffentlichen Saban Forum in Washington Sorge über eine Reihe von "anti-demokratischen" Gesetzesinitiativen der Regierung von Benjamin Netanjahu.

Hierzu gehört ein von rechten Ministern eingebrachtes Gesetz, das es erlauben würde, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland einzuschränken. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Versuch, kritische Organisationen von ihren Geldquellen abzuschneiden. Das Gesetz ist auch international auf Kritik gestoßen. Der liberalen Zeitung Haaretz zufolge äußerte auch der deutsche Botschafter Bedenken gegen die Initiative….