23.05.2011 19.Ijar, 5771 Tag 34 des Omer
Aushang:
Das Bundesgericht soll über Plakat-Aushang entscheiden
Die SBB wollen, dass das Bundesgericht darüber entscheidet, ob sie verpflichtet werden können, auch politisch heikle Plakate in ihren Bahnhöfen aufzuhängen.
Die SBB wehren sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem sie zum Aufhängen eines israelkritischen Plakats im Zürcher Hauptbahnhof verpflichtet wurden. Die Bundesbahnen ziehen den Entscheid der Berner Richter weiter ans Bundesgericht.
Das umstrittene Plakat war im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion «Palästina-Solidarität» zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlassten die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden waren….