Das Ordnungsamt ordnet mal wieder zu Tode

22.04.2011                      18.Nisan, 5771                      Chel Hamo'ed 2; Tag 3 des Omer

Kommentar:

Das Ordnungsamt ordnet mal wieder zu Tode

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Immer wieder wird sie von deutschen Behörden und Gerichten bis an die Schmerzgrenze geschützt, wenn etwa für Neonazis ganze Innenstädte gesperrt werden. Oder wenn, wie in Kassel, jeden Montag Anhänger des Deutschen Reiches ihre Plakate auspacken dürfen. Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit, heißt es dann.
Dass Neonazis und Autonome bei solchen Versammlungen durch Metallgitter und Polizeiketten voneinander zu trennen sind, ist klar. Die Trennung erfolgt häufig nicht nur zeitlich, sondern auch räumlich. Damit werden Schäden vermieden, und das ist gut so….