01.12.2011                      05.Kislev. 5772

Debatte über NPD-Verstrickung in rechten Terror:

Das Verbot einer gewalttätigen Partei ist ein Gebot

Die Indizien mehren sich, dass die NPD ein Hort der Gewalt ist. Die potentiellen Opfer von rechten Schlägern und Mördern haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt. Es wird Zeit für ein Verbot der NPD. Die Chancen dafür stehen besser denn je. Und ein weiteres Abwarten könnte tödlich sein.

Die Weichen für ein Verfahren zum Verbot der NPD sind neu gestellt. Weichensteller waren die Neonazis selbst – die Neonazis nämlich, die gewalttätig und zugleich in der NPD organisiert sind oder waren. Es hat lange gedauert, bis man ihnen auf die verbrecherische Schliche kam. Aber: Es mehren sich nun die Indizien, dass die Neonazi-Partei nicht nur eine widerliche politische Partei ist; das müsste die Demokratie aushalten. Sie ist offenbar zugleich ein Hort der Gewalt. Die potentiellen Opfer haben ein Recht darauf, dass sie der Staat vor dieser Gewalt schützt – durch ein Verbot dieser Partei….