20.04.2011                      16.Nisan, 5771                      Pessah 2; Tag 1 des Omer

Westerwelle in Ägypten:

„Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen“

Nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Al Araby in Kairo sagt Außenminister Westerwelle: „In Ägypten als Schlüsselland wird sich entscheiden, ob dem arabischen Frühling ein Sommer folgt oder ob es ein Zurück in einen Winter gibt.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Handelsbeschränkungen für ein demokratisches Ägypten abgebaut werden. „Die Frage leichterer Marktzugänge für ägyptische Produkte wird von uns in Europa auf die Tagesordnung gesetzt werden“, sagte Westerwelle am Dienstag nach einem Treffen mit Ägyptens Außenminister Nabil Al Araby in Kairo.
Er begrüßte es, dass Ägypten mit seinem Vorgehen gegen korrupte Beamte des früheren Regimes ein Zeichen für gute Rahmenbedingungen setze. Das Militär hatte nach dem von Massenprotesten bewirkten Abgang des langjährigen Machthabers Husni Mubarak am 11. Februar die Macht im Land übernommen und die Ministerien überwiegend mit Leuten besetzt, die keine Beziehungen zum alten Regime haben. Im Herbst soll es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben, anschließend soll die Ausarbeitung einer neuen Verfassung erfolgen….