03.12.2011 07.Kislev. 5772 Wajeze
Israel gegen Liebermann:
Der Oberste Gerichtshof schlägt zurück
In einer ungewöhnlich scharfen Rede griff die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Dorit Beinisch, die derzeitige Regierung an. Angeblich waren speziell die Minister Landau und Lieberman angesprochen und zur Umkehr aufgefordert worden. Demokratie und Gerechtigkeit seien seit langem schon Ziel von Verächtlichmachung und Diffamierung. Aus der Regierung heraus werde die Bevölkerung in die Irre geführt und belogen. Diese Propaganda habe inzwischen das Niveau von Hetze erreicht. Israel werde als demokratischer Staat in Frage gestellt und untergraben.
Israels Oberste Richterin greift Gesetzgeber an.
Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes zu Jerusalem sprach bei der Jahreskonferenz der Israelischen Vereinigung für Öffentliches Recht am Toten Meer und nutze die Gelegenheit die Regierung und der Regierungskoalition angehörende Knessetabgeordnete scharf anzugreifen. Beinisch wird Anfang 2012 aus dem Amt scheiden….