Deutsche Spitzendiplomaten lehnen Palästinensische UN-Initiative ab

03.08.2011                      03.Aw-Elul, 5771

Brief an die Kanzlerin:

Deutsche Spitzendiplomaten lehnen Palästinensische UN-Initiative ab

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel gemeinsam mit Lea Rosh, der Vorsitzenden des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ und Jochen Feilcke, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam die Bundesregierung gelobt, die der palästinensischen Initiative zur Anerkennung eines Palästinastaates in den Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen eine Absage erteilt hatte. Gleichzeitig forderten sie von der Bundesregierung, diesen Standpunkt im Rahmen der EU offensiver zu vertreten.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Ablehnung einer einseitigen Ausrufung eines „Staates Palästina“ zu bleiben. Ebenso, wie Sie es gegenüber Mahmud Abbas in Berlin klargemacht haben, dass einseitige Schritte nicht helfen, bitten wir Sie, diesen Standpunkt auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten.

Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass wir uns einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur vorstellen können, wenn zwei Staaten, die sich gegenseitig achten, nebeneinander existieren. In diesem Sinne und mit diesem Ziel müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus unverzüglich Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und legitimierten Repräsentanten der Palästinenser wieder aufgenommen werden. Eine Anerkennung eines Staates Palästina ist unseres Erachtens nur vorstellbar, wenn dies verbunden ist mit einer ausdrücklichen Anerkennung und Garantie des Jüdischen Staates.

Die Regierung in Jerusalem hat wiederholt erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Die Palästinenser sollten Israel beim Wort nehmen und ohne Vorbedingungen Gespräche, die zu dauerhaftem friedlichen Miteinander führen sollen, aufnehmen.

Die Führung eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens verhindern. Wir rufen daher die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Forderung nach Ausrufung eines Staates Palästina solange zurückzuweisen, bis entsprechende Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Wir erinnern daran, dass sich Israelis und Palästinenser im „Osloer Abkommen“ verpflichtet haben, nicht einseitig zu handeln. Daran muss festgehalten werden.

So lange darüber hinaus die Grundvoraussetzungen für eine Staatlichkeit „Palästinas“ fehlen, kann kein Staat anerkannt werden. Es gibt weder ein eindeutig definiertes Staatsgebiet noch ein eindeutig definiertes Staatsvolk noch gar eine Staatsgewalt. Wir wollen, dass die Menschen in Israel und im gesamten Nahen Osten dauerhaft in sicheren Grenzen und in Frieden leben können; deshalb müssen die Wege zu vertrauensvollen Verhandlungen geebnet werden. Eine Mehrheit in den Vereinten Nationen für die Ausrufung eines „Palästinenserstaates“ wäre dabei nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv.

Mit vorzüglicher Hochachtung

  • Dr. h.c. Klaus Schütz, Botschafter in Israel 1977-1981
  • Dr. Niels Hansen, Botschafter in Israel 1981-1985
  • Wilhelm Haas, Botschafter in Israel 1985-1990
  • Dr. Franz Bertele, Botschafter in Israel 1993-1996
  • Theodor Wallau, Botschafter in Israel 1996-2000
  • Rudolf Dreßler, Botschafter in Israel 2000-2005
  • Lea Rosh Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“
  • Jochen Feilcke MdB 1983-1998, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam