24.03.2011 18.Adar ll, 5771
Die Grünen:
Einig nur in der Kritik an der Regierung
Die Grünen werfen der Koalition „Gewurstel und Geeiere“ vor. Eine klare Linie ziehen sie bei der eigenen Haltung gegenüber dem Libyen-Einsatz allerdings nicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der Riss geht mitten durch die eigene Fraktion.
Die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an der Politik der Bundeskanzlerin ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. „Gewurstel und Geeier werden zu Merkels Markenzeichen“, sagte Trittin am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Grünen. Bei der Formulierung der eigenen Haltung der Grünen tat er sich schon schwerer. Einerseits: Die Skepsis über eine Flugverbotszone sei in den vergangenen Tagen nicht geringer geworden. Das sei keine symbolische Aktion, sondern setze massive militärische Schläge voraus. Außerdem sei unklar, welches Ziel am Ende der Militäraktionen stehe. Daher, so der Oppositionsmann, sei es richtig, dass Deutschland sich nicht an dieser Operation beteilige. Andererseits: „Diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates enthält viel Richtiges, deswegen wäre es klug gewesen, ihr zuzustimmen.“ Es drängt sich eine Vermutung auf, was Trittin der Bundesregierung vorgeworfen hätte, wenn sie zugestimmt, aber nicht mitgemacht hätte: Gewurstel und Geeiere….