24.04.2013;                      14.Ijar. 5773                     Tag 29 des Omer; Pesach Scheni

Pressemitteilung der DIG:

Europa darf nicht schweigen zu Ungarn

DIG-Präsident Robbe beklagt staatlichen Antisemitismus

Als nicht länger hinnehmbar bezeichnete der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, den zunehmenden „staatlichen Antisemitismus und die Missachtung von Menschenrechten in Ungarn“.

Nachdem sich mehr und mehr Juden – insbesondere religiöse und akademisch gebildete – in Ungarn von den staatlichen Organen und von rechtsextremen Gruppen bedroht fühlen und das Land verlassen, fordert DIG-Präsident Robbe deutliche und harte Maßnahmen von der Europäischen Union und den einzelnen EU-Mitgliedern gegen das Regime von Victor Orbán.

Zwischenzeitlich gebe es auch Juden, die nach Deutschland und Österreich ausreisen würden, um nicht länger den Anfeindungen in ihrem Heimatland ausgesetzt zu sein, betonte Robbe. Aber nicht nur Juden fühlten sich inzwischen nicht mehr sicher in Ungarn. Sinti und Roma, Obdachlose und Oppositionelle gehörten ebenso zu den Gruppen, die mehr und mehr den Schikanen und Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung und deren Helfershelfer ausgeliefert seien.

Dieser langsame aber stete Verfall eines Rechtsstaates sei an sich schon eine Katastrophe, erklärte der DIG-Präsident. Wenn man aber bedenke, dass es sich im Fall von Ungarn um ein Mitglied der Europäischen Union handele, müssten alle übrigen EU-Mitglieder eigentlich elektrisiert sein. Stattdessen gebe es immer wieder nur „diplomatisch abgewogene vorsichtige Statements, die Herrn Orbán offensichtlich in gar keiner Weise beeindrucken“. Das, was bis heute in Ungarn an Verstößen gegen die Menschenrechte zu beobachten sei, würde nach Meinung von Robbe ausreichen, Ungarn wegen Rechtsbeugung, Antisemitismus und Verstöße gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union anzuklagen.

Vorneweg sei in dieser Frage das Europäische Parlament gefordert. Robbe vermisst in diesem Zusammenhang auch ein deutliches Zeichen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Das Problem des Orbán-Regimes sei nicht mehr mit vornehmer Zurückhaltung zu lösen. Gerade die Juden in Israel und überall in der Welt würden jetzt mit größter Aufmerksamkeit, mit Sorge und vielen Erwartungshaltungen auf die Europäische Union blicken. Die europäischen Regierungen hätten schon viel zu lange geschwiegen zu diesem Debakel. Und Deutschland sei wegen seiner Negativ-Erfahrungen in der Nazidiktatur in ganz besonderer Weise gefordert. (Berlin am 23.04.2013)