18.05.2011                      14.Ijar, 5771                      Pesach Scheni; Tag 29 des Omer

Hetze und Gewalt:

Hasskriminalität gegen Fremde und Andersdenkende

Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern.

An der schon damals kritisierten V-Leute-Praxis hat sich aber nichts geändert. Insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder halten an diesem Verbotshindernis ehern fest und garantieren damit der NPD das Parteienprivileg – und zahlreichen NS-Anhängern einen netten Nebenjob im Staatsdienst. So lange das so ist, läuft jedes neue Verbotsverfahren Gefahr, erneut nach hinten los zu gehen. Das wäre wieder ein geschenkter Sieg für die ganz klar verfassungsfeindliche NPD….