Hurra, wir kapitulieren!

23.11.2011                      26.Cheschwan. 5772

Leitartikel:

Hurra, wir kapitulieren!

Es genügt nicht, dass der Staat sich im Kampf gegen Rechtsterroristen zur Ordnung ruft – das darf die Gesellschaft von ihm erwarten.

Das ist gut, aber es ist nicht genug. Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass sie angekündigt haben, die offenkundig desaströsen Strukturen der Sicherheitsbehörden einer radikalen Revision zu unterziehen. Und es ist gut, dass das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates nicht nur für die Aufklärung der zehn Morde des Rechtsterrorismus anerkennt, sondern auch für den umfassenden Schutz hier lebender Ausländer. Denn ein Staat, der Menschen ausländischer Herkunft seinen Schutz verweigert und ihnen angetane Verbrechen mit gelangweilter Nachsicht behandelt, macht sich zum Komplizen der Verbrecher. Also ist die Erklärung des Bundestages gut und unerlässlich. Aber sie ist nicht genug….