Israelis verklagen Clinton

29.11.2012                      15.Kislew. 5773

Aussenpolitik:

Israelis verklagen Clinton

Eine Gruppe in Israel lebender Amerikaner hat am Dienstag gegen US-Außenministerin Hillary Clinton und die US-Regierung Klage erhoben. Bei der Zahlung von Hilfsgeldern der US-Regierung an Palästinenser seien undurchsichtige Methoden angewandt worden, lautet der Vorwurf der Kläger. Die Gelder wurden angeblich zum Aufbau von Terrorgruppen benutzt.

Die 24 Kläger sind der Überzeugung, dass Clinton und das amerikanische Außenministerium durch Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Aufbau von Terror-Organisationen im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen. Die Regierung habe parlamentarische Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtungen zur Transparenz ignoriert. Diese seien nach dem „Palestinian Anti-Terrorism Act“ (Gesetz gegen palästinensischen Terror) aber Bedingung für Hilfsleistungen der USA an die PA. Das schreibt die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“….