Israelische Menschenrechtler kritisieren Regierung

20.12.2012                      07.Tewet. 5773

Meinungsfreiheit:

Israelische Menschenrechtler kritisieren Regierung

Die „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“ (ACIR) hat in ihrem Jahresbericht 2012 sowohl Negatives als auch Positives über die israelische Regierung zu berichten. Im Fokus stehen dabei die Wohnpolitik, afrikanische Asylbewerber, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen.

Ein Thema, das negatives Aufsehen erregt hat, sind die kommunalen Gesetze in Tel Aviv und Jerusalem, welche die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung eingrenzen. In den beiden Städten sind Kundgebungen nur noch an bestimmten, von der Regierung festgelegten Orten erlaubt, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet. Zelte bei „Demos“ dürfen nur für einen Tag errichtet werden und auch nur im Zusammenhang mit einer Bankgarantie in Höhe von rund 2.400 Euro. Aktionen wie die der „Occupy“-Aktivisten in deutschen Städten wären demnach nicht möglich. Diese lokalen Hürden beschnitten das Recht der freien Meinungsäußerung in hohem Maße, urteilten die Menschenrechtler. Jede Region sei in der Lage, willkürlich Beschränkungen für Demonstrationen und Proteste auszusprechen, bemängelt die ACIR diesen Zustand in ihrem Jahresbericht „Der Zustand der Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“….