18.07.2011 16.Tammus, 5771
Von Zustimmung keine Rede:
Israels Haltung zum Panzergeschäft: Von Zustimmung ist keine Rede
Beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien versteckt sich die Bundesregierung hinter Israel, führende Politiker verweisen auf das Interesse des Staates. Verschiedene Kontakte von Abgeordneten zeigen nun: Von Zustimmung kann keine Rede sein.
Die Sicherheit Israels ist in der deutschen Politik das Argument, vor dem alle anderen Argumente verblassen. Es war also schweres Geschütz, das die Union in der Debatte um die deutschen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien auffuhr: „Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Israel wünscht diese Panzerlieferungen nicht nur, es unterstützt sie ausdrücklich“ – dies waren die Worte, mit denen der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Bundestag um Verständnis für die schwierige Interessenabwägung der Bundesregierung warb….