Israels Rechte will es religiöser und nationalistischer

06.12.2011                      10.Kislev. 5772                       Gebet für Regen

Innenpolitik:

Israels Rechte will es religiöser und nationalistischer

Per Gesetz versucht das rechte Politspektrum, in der Knesset seine Agenda durchzubringen. Auch vor dem Obersten Gericht macht es nicht Halt.

Solange es sich nicht um Verwicklungen des Nahost-Konfliktes handelt, ist Israels Innenpolitik kein Thema für die US-Regierung. Doch mit der rechten Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu hat sich das geändert. Zu erkennen zuletzt an dem starken Unbehagen, das Außenministerin Hillary Clinton äußerte über die Entwicklung der Frauenrechte sowie die geplante Schwächung von NGOs in Israel. In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern an der Stärkung ihrer zivilen Strukturen schwer arbeiten würden, sehe es so aus, als würde Israel in die genau entgegengesetzte Richtung abdriften, sagte sie am Sonntag mit seltener Deutlichkeit.
Clintons Einlassungen betrafen jedoch nur einen Ausschnitt dessen, was im israelischen Parlament zuletzt an nationalistischen und religiösen Initiativen diskutiert wird. Israels rechtes Politspektrum hat es auf die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie abgesehen: Justizwesen, Medien, Zivilgesellschaft. Die Initiativen setzen daher auch gleich ganz oben an: Der Oberste Gerichtshof mit seinen liberalen und hauptsächlich säkularen Richtern ist vielen aus dem rechten politischen und religiösen Spektrum schon lange ein Dorn im Auge….