08.02.2013                      28.Schwat. 5773

Innenpolitik:

Kommission empfiehlt Aktualisierung von Gesetzen

Die Mechanismen zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Israel decken sich größtenteils mit dem internationalen Recht. Zu diesem Schluss kommt die israelische „Turkel-Kommission“ in ihrem zweiten Bericht zur Razzia auf dem Schiff „Mavi Marmara“ im Mai 2010.

„Die Kommission hat bestimmt, dass die Untersuchungs- und Überprüfungsmechanismen für Beschwerden und Beschuldigungen wegen Verstößen gegen die Kriegsgesetze, die in Israel bestehen, sich im Allgemeinen mit den Verpflichtungen des Staates Israel vertragen“, sagte der Vorsitzende des Komitees, der Richter im Ruhestand Jacob Turkel, bei der Vorstellung am Mittwoch. „Sie stimmen auch mit den Regelungen des internationalen Rechtes überein.“ Gleichzeitig sei die Kommission der Meinung, dass in einigen Bereichen Verbesserungen nötig seien….