Kontroverse um Gefangenenfreilassung

29.07.2013                      22.Aw.5773

Vor den Friedensgesprächen:

Kontroverse um Gefangenenfreilassung

Die wöchentliche Kabinettssitzung begann mit zweistündiger Verspätung, während vor dem Ministerpräsidentenamt in Jerusalem einige Hundert Menschen gegen die angekündigte Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen demonstrierten.

Am Wochenende ist bekannt geworden, dass Premierminister Benjamin Netanjahu dem amerikanischen Außenminister John Kerry versprochen habe, wegen Mordes an Israelis zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilte Palästinenser freizulassen. Netanjahu habe zusätzlich der ultimativen Forderung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas entsprochen, Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft zu amnestieren. Bei allen Gefangenen handelt es sich um Mörder, die teilweise mehrere israelische Zivilisten oder Soldaten umgebracht haben. Ihre Straftaten haben sie vor der Unterzeichnung der Osloer Verträge 1994 begangen. Einige sind ursprünglich zum Tode verurteilt worden. Ihre Strafe ist dann automatisch in lebenslängliche Haft umgewandelt worden. Während in vielen europäischen Ländern „lebenslänglich“ zeitlich begrenzt ist, bedeutet „lebenslänglich“ in Israel tatsächlich Haft bis zum Ableben….