Leutheusser-Schnarrenberger: Hilfe für palästinensische Justiz

27.05.2013                      18.Siwan. 5773

Aussenpolitik:

Leutheusser-Schnarrenberger: Hilfe für palästinensische Justiz

Während ihrer Nahost-Reise hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in den Autonomiegebieten eingesetzt. Im Interview mit dem Sender „Deutschlandradio“ betonte sie besonders den Austausch von deutschen und palästinensischen Juristen. Die Ministerin war am Dienstag für drei Tage nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist.

Mittlerweile gebe es im Westjordanland einige funktionierende Strukturen, wie zum Beispiel einen unabhängigen Rat und Gerichte. Da es aber kein Parlament gebe und damit auch keinen Gesetzgeber, könnten keine Gesetze verabschiedet werden, sagte die Ministerin. Besonders im Hinblick auf Frauen, die zu ihrem Recht kommen wollen, sei das aber wichtig. Es sei sehr schwierig, Fälle vor Gericht zu bringen, in denen es um Gewalt in der Familie, Missbrauch von Frauen und Gewaltübergriffe gehe….