Linke einigt sich auf Programmentwurf

03.07.2011                      01.Tammus, 5771

Die Linke:

Linke einigt sich auf Programmentwurf

Der Vorstand der Linken hat mit breiter Mehrheit seinen Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen. 37 Mitglieder stimmten am Samstag in Berlin dafür, 2 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Entwurf soll im Oktober dem Parteitag in Erfurt vorgelegt werden.

Der Vorstand reagierte am Samstag mit einer Ergänzung des Programmentwurfs auf die Antisemitismus-Debatte. Darin verpflichtet sich die Linke unter anderem dazu, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehe die Linke für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden.
Israel kam in den bisherigen Entwürfen nicht vor. Die Linke ist seit Wochen heftigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei «blindwütigen Israel-Hass» vorgeworfen….