04.12.2012 20.Kislew. 5773
Kommentar:
Der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah stehen trotz des Jubels über den diplomatischen Erfolg bei den Vereinten Nationen schwere Zeiten bevor. Weil Israel die Umwandlung zum „Beobachterstaat“ bei den UN als Verstoß gegen die Osloer Verträge wertet, hat Finanzminister Juval Steinitz als erste „Sanktion“ ein Einbehalten der im Namen der PA eingezogenen Steuern und Zölle für Importwaren verkündet.
Da die Autonomiebehörde über keine Außengrenzen verfügt, obliegt es den israelischen Grenzbeamten, die Abgaben einzusammeln. So wurde es in den Pariser Wirtschaftsverträgen zwischen Israel und der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) vereinbart. Das System funktionierte bisher einwandfrei, solange Israel die eingetriebenen Gelder monatlich nach Ramallah überwiesen hat….