Mahnen, warnen, appellieren

15.06.2011                      13.Siwan, 5771 

Nahost:

Mahnen, warnen, appellieren

Außenminister Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ramallah außer Appellen wenig im Gepäck. Er hofft, dass es nicht zu einer UN-Abstimmung über einen Palästinenserstaat kommt – bei der Deutschland im Sicherheitsrat Farbe bekennen müsste.

Statt einer Fanfare erklingt nur die Erkennungsmelodie des Betriebssystems Windows. „Shut down old system. Start new system“, meldet der Bildschirm hinter Guido Westerwelle. Gemeinsam mit dem palästinensischen Innenminister nimmt er am Dienstag in Ramallah per Knopfdruck das neue „integrierte digitale Personenstandsregister“ in Betrieb.

Für den Außenminister ist das ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Aufbau die Bundesregierung tatkräftig unterstützt. Nach dem Ende der Testphase können Palästinenser jetzt in 15 Bürgerbüros im Westjordanland ohne lange Wartezeiten Geburts- und Heiratsurkunden erhalten oder neue Ausweise beantragen….