Meinungsfreiheit eingeschränkt?

18.11.2011                      21.Cheschwan. 5772

Israels Demokratie in Gefahr?:

Meinungsfreiheit eingeschränkt?

„Der Demokratie in Israel droht akute Gefahr“, so Oppositionschefin Zipi Livni in der Knesset, dem israelischen Parlament. Neue Gesetzesvorlagen könnten die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts beschneiden, dem israelischen Pendant eines Bundesgerichtshofes. Diskutiert wird auch eine Beschränkung ausländischer Finanzierung anti-israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen.

Vor den Sommerferien hatte die Knesset mit ihrer stabilen rechtsgerichteten Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, arabischen Institutionen und Schulen die staatliche Finanzierung zu entziehen, die den palästinensischen Gedenktag „Nakba“ begehen. Die Gründung Israels am 15. Mai 1948 wird von Palästinensern als „Katastrophe“ und „Holocaust“ bezeichnet, so die wörtliche Übersetzung des arabischen Wortes „Nakba“. Die Mehrheit der Abgeordneten sehen darin eine Verunglimpfung des Staates Israel und beschlossen, jenen Schulen und Institutionen die staatliche Finanzierung zu entziehen, in deren Rahmen dieser „Gedenktag“ begangen wird. Angesichts der gesetzlich verankerten Demonstrationsfreiheit wurde den arabischen Staatsbürgern jedoch nicht verboten, die „Nakba“ zu begehen.

Jetzt haben es die Abgeordneten auf das Oberste Gericht abgesehen, das unter ihrem früheren Präsidenten Aahron Barak als „zunehmend politisiert“ in Verruf geraten ist. Das Oberste Gericht steht jedem offen, auch Palästinensern aus den besetzten Gebieten. In der Vergangenheit haben Palästinenser bemerkenswerte Urteile zu ihren Gunsten erkämpfen können. So musste die Siedlung Elon Moreh bei Nablus verlegt werden, weil Palästinenser gegen die Enteignung ihrer Felder für den Bau einer Zugangsstraße zu der Siedlung geklagt hatten….