Netanjahu vergleicht UN-Votum mit Münchner Abkommen 1938

07.12.2012                      23.Kislew. 5773

Deutsch-Israelische Konsultationen:

Netanjahu vergleicht UN-Votum mit Münchner Abkommen 1938

Alle Diplomatie konnte bei Benjamin Netanjahus Besuch in Berlin nicht die Unstimmigkeiten mit der Kanzlerin wegen Israels Siedlungspolitik überdecken. Angela Merkel sagte, die Grundlage der Beziehungen beider Staaten sei „unantastbar“ – einen harschen Vergleich Netanjahus ließ sie unkommentiert.

Ohne Annäherung im Streit über die Siedlungspolitik sind am Donnerstag in Berlin die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beendet worden. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie hob aber hervor, auch wenn es Diskussionen über „unsere unterschiedlichen Auffassungen“ gebe, die Grundlage der Beziehungen beider Staaten sei „unantastbar“. Frau Merkel wiederholte die Aussage ihrer Knesset-Rede von 2008, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, und verwies auf die deutsche Haltung im jüngsten Gaza-Konflikt, deren Ursache ihrer Ansicht nach der „Raketenbeschuss der Hamas“ gewesen sei. Netanjahu wiederholte seine Äußerung vom Vortag, er sei enttäuscht über die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen, durch die der diplomatische Status Palästinas aufgewertet wurde, versicherte aber, für ihn gebe es „überhaupt keinen Zweifel“, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei….