03.05.2011                      29.Nisan, 5771                      Tag 14 des Omer

Stellungnahme:

Osama und die deutschen Völkerrechtler

Osama Bin Ladens Leiche ist noch nicht ganz im Meer versunken, da melden sich schon verschiedenste deutsche Völkerrechtler zu Wort, die von Rache reden, von der Niederlage des Rechtsstaates und davon, dass man Bin Laden den Prozess hätte machen sollen, statt ihn zu töten. Das ist zum Teil sehr naiv, zum Teil ärgerlich und manchmal auch von einer erstaunlichen Niveaulosigkeit.

Deshalb hier ein paar Einwände gegen allzu vorschnelle Völkerrechtsurteile das Vorgehen der Amerikaner betreffend. Da ist zunächst der Rechtsrahmen. Ein grundsätzliches Problem der Bekämpfung des internationalen Terrorismus betrifft die Frage, ob es sich um ein Phänomen handelt, auf das das Kriegsvölkerrecht anzuwenden ist, weil es sich um einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen den USA und al-Qaida handelt (auch wenn letztere keinen völkerrechtlichen Status hat), oder ob jeweils nationales Strafrecht anzuwenden sei. Was Afghanistan anbelangt, so ist diese Frage klar: Hier herrscht Krieg (sogar nach Meinung der Leitartikler der SZ), und damit gibt jeder feindliche Kämpfer oder Kommandeur, als der Bin Laden zweifelsohne zu gelten hat, ein legitimes Ziel ab….