06.07.2011                      04.Tammus, 5771

Waffengeschäft:

Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

Die Bundesregierung schweigt zur Waffenlieferung nach Saudi-Arabien. Heute befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Auch außerhalb des Parlaments hagelt es Kritik.

Der geplante Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien stößt bei der Opposition sowie außerhalb des Parlaments auf scharfe Ablehnung. Auch in der Koalition sorgt das Thema für Ärger. Experten und die beiden Amtskirchen warnten ebenfalls vor dem Rüstungsgeschäft. Auf Antrag von Grünen und Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Vorhaben. Die Bundesregierung schweigt bislang.

Offenbar hat sich die Bundesregierung für den Verkauf von 200 „Leopard“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zugestimmt….