Pressemitteilung vom 22.Juli 2013

22.07.2013                      15.Aw.5773                      Tu BeAw

Pressemitteilung der DIG vom 22.Juli :

„Bundesregierung muss Nahost-Gespräche unterstützen“

DIG-Präsident Reinhold Robbe richtet Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundesregierung muss nach Auffassung des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, die jetzt offensichtlich in Gang kommenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern „mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen“.

Wie Robbe in Berlin erklärte, würden nach Jahren der Sprachlosigkeit endlich wieder konkrete Ansätze für Verhandlungen erkennbar sein. Dies sei in erster Linie auf die Initiative von US-Präsident Barack Obama und dessen Außenminister John Kerry zurückzuführen. Wenn nunmehr bereits sehr konkret über die Modalitäten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gesprochen werde, sei das ein „großartiges Signal der Hoffnung“ in den festgefahrenen Beziehungen zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten und Israel. Die ganze Welt blicke jetzt auf den Nahen Osten.

Umso wichtiger sei es, dass die Deutsche Bundesregierung diese hoffnungsvolle Entwicklung aktiv unterstütze. Man dürfe die außenpolitischen Möglichkeiten jetzt nicht auf diplomatische Floskeln reduzieren, betonte Robbe. Gerade weil Deutschland mit Israel ein einzigartiges Verhältnis pflege und ebenso gute Kontakte mit den Palästinensern unterhalte, komme auf die Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Robbe: „Hier steht unsere Bundeskanzlerin auch ganz persönlich in der Pflicht; sie kann insbesondere auf die Europäische Union einwirken.“ Konkret forderte der DIG-Präsident, die jetzt veröffentliche und heftig umstrittene EURichtlinie gegen die Förderung von israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten zu stoppen.

Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik der DIG an dieser EU-Richtlinie, wirke sich diese Maßnahme vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten sehr kontraproduktiv aus. Die EU-Richtlinie müsse zurückgezogen werden, weil sie „handwerklich ganz einfach schlecht gemacht“ sei und die negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und Europa überhaupt nicht berücksichtigen würde. Eine Rücknahme dieser Richtlinie sei ein Zeichen des guten Willens der EU und zugleich eine Unterstützung der amerikanischen Bemühungen um den Friedensprozess im Nahen Osten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfüge über die notwendige Autorität in Europa, um die „unsinnige Initiative der Kommission“ zu stoppen. Außerdem würden viele Menschen in Israel große Erwartungshaltungen gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin hegen, erklärte Robbe. Den Mitgliedsstaaten dürfe es nicht egal sein, wenn die für Außen- und Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissarin Catherine Ashton ihre gefährliche Politik fortsetze. Deshalb müsse die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit ihren übrigen europäischen Regierungschefs in dieser wichtigen Frage tätig werden.