eingestellt am 13.01.2011

PRESSEMITTEILUNG:

Anerkennung des Palästinenserstaates kontraproduktiv und schädlich

Berlin: DIG-Präsident Reinhold Robbe widerspricht Vorschlag von Wieczorek-Zeul

Widersprochen hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, der jüngst geäußerten Forderung der früheren Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die eine Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die Europäische Union gefordert hatte.

Wie Robbe erklärte, gehe dieser Vorstoß der SPD-Politikerin vollkommen an den Realitäten im Nahen Osten vorbei und sei darüber hinaus kontraproduktiv und schädlich für die Überwindung der großen Hindernisse im notwendigen Friedensprozess zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Allein die Tatsache, dass den Autonomiegebieten auf der Westbank und in Gaza jegliche Mindestvoraussetzungen für einen funktionierenden Staat fehlen würden, spreche für eine klare Ablehnung dieser Forderung. Die ganze Welt könne jeden Tag erleben, dass der Palästinenserstaat heute de facto aus zwei sich feindlich gegenüberstehenden Regionen bestehe. Wenn Frau Wieczorek-Zeul vor diesem Hintergrund die Anerkennung eines "unabhängigen Palästinenserstaates" fordere, müsse sie sich den Vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich zu handeln. Auch ihre Forderung, die EU solle "den Mut aufbringen", unabhängig von den USA die Anerkennung durchzusetzen, sei mit "naiver Einschätzung" noch milde beschrieben, betonte Robbe. Bevor über die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-staates diskutiert werden könne, müsse die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen und die terroristische Hamas-Organisation zwingen, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Robbe: "So lange von Gaza aus unschuldige Zivilisten in Israel mit Raketen beschossen werden, wird es keinen Fortschritt im Friedensprozess geben." Wichtig sei, so der DIG-Präsident weiter, die humanitäre Hilfe der EU für die palästinensische Bevölkerung unvermindert fortzusetzen. Hierbei müsse aber besser als in der Vergangenheit darauf geachtet werden, dass diese Hilfe auch tatsächlich bei den bedürftigen Menschen ankomme und nicht in "dunklen Kanälen" verschwinde.

Berlin, 13. Januar 2011