29.04.2011 25.Nisan, 5771 Tag 10 des Omer
Kommentar:
Die in Kairo unterzeichnete Versöhnung zwischen der islamistischen Hamas-Organisation und der weltlichen Fatahpartei des Präsidenten Mahmoud Abbas bringt Unruhe in den schwelenden Nahostkonflikt.
Israels Spitzenpolitiker forderten Abbas auf, zwischen Frieden mit Israel oder mit der „Terrororganisation“ Hamas zu wählen. Beides gehe nicht, solange die Hamas drei Konditionen der EU, der USA und Israels verweigere: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Akzeptanz aller Abkommen, darunter der Osloer Verträge.
Israelische Kommentatoren reden schon von einer „hysterischen“ Reaktion Israels auf die Kairoer „Absichtserklärung“. Die sei ein noch „nicht gelegtes Ei“. Gleichwohl hat das Abkommen schon praktische Folgen. Ägypten will den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten für Personen- und Warenverkehr öffnen. Das käme einem ägyptischen Vertragsbruch gleich. Denn 2005 hatte sich Israel aus dem Grenzstreifen nur unter der Bedingung völlig zurückgezogen, dass Ägypten und die EU einen Kontrollmechanismus einrichten, der Israel eine ferngelenkte Überwachung des Grenzverkehrs ermöglichte. Mit dem Putsch der Hamas 2007 wurden die EU-Zöllner und Fatah-Elitesoldaten vertrieben. Hamaskämpfer zerstörten die Computer. Unter Mubarak öffnete Ägypten daraufhin nur in Ausnahmefällen die Grenze – in Absprache mit Israel. Israel befürchtet zudem, dass Abbas Hunderte Hamasleute freilassen müsste. Das wäre das Ende der relativen Ruhe im Westjordanland, seit 2008 fast ohne Terroranschläge….