„Auch religiöse Gruppen müssen sich verfassungsrechtlichen Werten beugen“

22.11.2012                      08.Kislew. 5773

Gesetzentwürfe zur Beschneidung:

"Auch religiöse Gruppen müssen sich verfassungsrechtlichen Werten beugen"

Mit ihrem Gesetzentwurf wollte die Bundesregierung die Debatte um die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen beenden und Rechtssicherheit herstellen. Doch der Entwurf hat Konkurrenz bekommen. Warum, das haben wir bei Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Abgeordner der Linken, nachgefragt.

Wenn der Bundestag am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf zur Beschneidung minderjähriger Jungen diskutiert, geht es um die Frage, wann ein solcher Eingriff keine rechtswidrige Körperverletzung ist. Seit einem Urteil Kölner Richter im Mai herrscht Rechtsunsicherheit darüber, ob Eltern ihren Söhnen aus religiösen Gründen die Vorhaut entfernen lassen dürfen. Schließlich hatten die Richter festgestellt, dass damit gegen das Grundrecht des Kindes auf Unversehrtheit des Körpers verstoßen wird….