eingestellt am:   29.06.2011                      27.Siwan, 5771

Rechtskommentar:

Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates

Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen und intensivieren, nicht lösen.

So erklärte etwa Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, in einem Gastkommentar in der New York Times vom 16. Mai 2011 unmissverständlich, dass er plant, die einseitige Erklärung der Palästinenser als Sprungbrett zu nutzen, um „den Weg freizumachen für Klagen gegen Israel bei der UNO, Institutionen für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof.“

Die einseitige Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen und für verbindliche bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien. All diese Vereinbarungen fordern die Parteien auf, zusammen zu arbeiten, den Konflikt zu lösen und alle Fragen, die den permanenten Status betreffen (Grenzen, Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge, Sicherheit, Wasser) in einer gemeinsam vereinbarten Art und Weise zu regeln und die Verantwortung für einseitige Maßnahmen zu übernehmen. Auch die von US-Präsident Obama kürzlich gehaltene Rede spiegelte diesen Ansatz wieder. Er unterstrich darin, dass ein dauerhafter Frieden nur durch einen durch Verhandlungen erreichten Lösungsansatz erreicht werden wird, dem beide Seiten zustimmen und nicht durch einseitige politische Manöver….