Reinhold Robbe: Anerkennung von Palästina als Staat ist derzeit nicht klug

03.09.2011                      04.Elul, 5771                      Shoftim

Interview:

Reinhold Robbe: Anerkennung von Palästina als Staat ist derzeit nicht klug

Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft kritisiert Uneinigkeit der Europäer.

Der SPD-Politiker Reinhold Robbe warnt vor einer baldigen Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN-Vollversammlung. Und er kritisiert, dass sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Linie in der Nahost-Politik einigen können.

André Hatting: Heute endet das informelle Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot, und eines der großen Streitthemen war: Wie soll Europa mit dem zukünftigen Palästinenserstaat umgehen? Präsident Mahmud Abbas will ja in drei Wochen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Aufnahme des Staates beantragen. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Tschechien lehnen das ab, Frankreich, Spanien und andere sind aber dafür. Am Telefon ist jetzt Reinhold Robbe, er ist Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Guten Morgen, Herr Robbe!
Reinhold Robbe: Ja, guten Morgen, ich grüße Sie!
Hatting: Deutschland möchte verhindern, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat Mitglied der Vereinten Nationen wird. Finden Sie das richtig?
Robbe: Nun, wenn Sie die Frage so stellen, dann könnte ein Außenstehender, der über die Hintergründe nicht informiert ist, zunächst mit einem ganz klaren und eindeutigen Nein antworten. Allerdings sind die Verhältnisse – und zwar nicht erst seit heute, sondern wie Sie wissen seit Jahrzehnten in Nahost – nicht so klar und nicht so eindeutig, und deswegen kann man hier nicht mit einem klaren Nein antworten, sondern zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es alles andere als klug, einen Staat anzuerkennen, dem sämtliche Voraussetzungen fehlen, um tatsächlich Staat genannt werden zu dürfen….