Tauziehen um zweiten Israel-Beschluss

28.06.2011                      26.Siwan, 5771

Die Linke:

Tauziehen um zweiten Israel-Beschluss

Kommt er oder kommt er nicht, der zweite Israel-Beschluss, den Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bereits auf der letzten Fraktionssitzung angekündigt hatte? Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wird hinter den Kulissen heftig diskutiert, ob es überhaupt einen zweiten Beschluss geben sollte.

Noch Anfang Juni hatte die Linke-Fraktion ein Grundsatzpapier zum Antisemitismus verabschiedet, mit dem die Partei auf öffentliche Kritik wegen juden- und israelfeindlicher Äußerungen reagiert hatte. In dem Papier heißt es, die Abgeordneten der Fraktion die Linke würden "auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unser Partei heute und niemals einen Platz". Gleichzeitig wurden drei grundsätzliche Positionen im Verhältnis zu Israel beschlossen: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte, noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen", hieß es laut Pressemitteilung in der Erklärung. Und weiter: "Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen."…