Unsicheres Gelände

18.11.2011                      21.Cheschwan. 5772

Europäische Geldanlage:

Unsicheres Gelände

Die Linke greift zu den Waffen: Am Sonntag hat die Regierung mit elf zu fünf Stimmen die Unterstützung zweier Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Finanzierung israelischer Menschenrechts-NGOs durch ausländische Regierungen begrenzen sollen.

Der Vorsitzende von “Peace Now” Yariv Oppenheimer erklärte dazu, “die israelische Demokratie wurde an rechte Extremisten übergeben”. Die Vorsitzende der Arbeitspartei Shelly Yahimovitch hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dringend aufgefordert, “seine Augen zu öffnen und so zu handeln, wie Menachem Begin es getan hat, als er den Rechtsstaat über alles andere gestellt hat und der Zerstörung der israelischen demokratischen Institutionen nicht Vorschub geleistet hat”.

Es stimmt, die Vorschläge sind problematisch. Der eine, eingebracht von Ophir Akunis (Likud) würde den Betrag, den eine ausländische Regierung, eine durch eine Regierung finanzierte Stiftung oder eine Gruppe von Regierungen wie die EU an eine als “politisch” eingestufte NGO spenden darf, auf 20.000 Shekel (ca. 4.000 Euro) im Jahr begrenzen….