Urteil von historischer Tragweite

11.07.2012                      21.Tammus. 5772

Ehemaliger Ministerpräsident vor Gericht:

Urteil von historischer Tragweite

Das Urteil zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wirft die Frage auf, ob in Israel die Staatsanwaltschaft mehr Macht hat als die demokratische Wählerschaft.

Laut Anklageschrift wurde Olmert schlimmste Korruption vorgeworfen. Er habe Millionenbeträge in die eigene Tasche gewirtschaftet. In der sogenannten Talansky-Affäre hätten prall gefüllte Briefumschläge den Besitzer gewechselt. Von diesem Verdacht wurde Olmert frei gesprochen. In der sogenannten Rischon-Tours Affäre soll Olmert bei offiziellen Flügen Punkte gesammelt, die er an Familienangehörige weitergegeben und für private Flüge genutzt habe. Auch in diesem Punkt wurde er freigesprochen.
Übrig blieb noch die „Investitionszentrums-Affäre“. In diesem Punkt der Anklageschrift bezichtigten die Richter den früheren Premierminister des „Vertrauensbruchs in prozeduralen Fragen“. Die Einzelheiten der 743 Seiten langen Urteilsbegründung sind noch nicht bekannt. Olmert habe in diesem dritten Fall kein strafbares Verbrechen begangen, sondern sich eines „fehlerhaften Vorgehens“ schuldig gemacht. Ob und welche Strafe er dafür erhält, entscheidet das Gericht am 5. September….