Vorgezogene Neuwahlen in Israel?

04.10.2012                      18.Tischrei. 5773                      Chol Hamo'ed 2

Natanjahu unter Druck:

Vorgezogene Neuwahlen in Israel?

In Israels Regierungskoalition kriselt es. Die nächsten Neuwahlen sind nach voller vierjähriger Kadenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erst in einem Jahr, im Oktober 2013 vorgesehen. Aber jetzt schon reden die Politiker, als stünden sie mitten im Wahlkampf und reden vorgezogene Neuwahlen herbei.

Ministerpräsident Netanjahu steht unter Zeitdruck. Bis Jahresende muss er einen neuen Staatshaushalt vorlegen. Gelingt ihm das nicht, sieht das Gesetz automatisch das Ende seiner Regierung und Neuwahlen vor. Jeder weiß, dass drastische Kürzungen bevorstehen. Die Weltwirtschaftskrise trifft Israels Exporte in die EU und reduziert die Staatseinnahmen. Ein großes Schuldenloch muss gestopft werden. Soziale Verpflichtungen müssen genauso finanziert werden wie erhöhte Ausgaben für die Sicherheit, verursacht durch den Bau eines Sicherheitszauns entlang der Grenze zur Sinaihalbinsel und dem Kauf neuer „Stahlkappen“ zur Abwehr von Kurzstreckenraketen aus dem Gazastreifen auf israelische Städte im Süden des Landes….