29.11.2012                      15.Kislew. 5773

Vor der UN-Vollversammlung:

Europäer uneins über Aufwertung Palästinas

Heute stimmt die UN-Vollversammlung darüber ab, ob Palästina den Beobachterstatus bekommt. Frankreich und Spanien wollen den Antrag unterstützen, Deutschland will sich nach Angabe von Außenminister Westerwelle enthalten.

Bestärkt durch die Unterstützung einer zunehmenden Zahl europäischer Staaten will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas an diesem Donnerstag bei der UN-Vollversammlung die diplomatische Aufwertung Palästinas zu einem Beobachterstaat beantragen. Nach Frankreich hatten auch Spanien, Dänemark, Portugal und Österreich angekündigt, den Antrag zu unterstützen. Großbritannien wird nach Worten seines Außenministers Hague nicht gegen den Antrag stimmen, macht seine Zustimmung aber von Bedingungen abhängig. Die erste sei, dass die Palästinenser unverzüglich ihre Bereitschaft zeigten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ferner müssten sie darauf verzichten, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf die von Israel besetzten Gebiete anzuwenden….